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Internetrecht: USA planen Zugriff auf sämtliche Internet-Kommunikationswege

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Datenschutz USA

Von Wolfram von Gagern,

Die US-Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der die US-Strafverfolgungs- und -Sicherheitsbehörden ermächtigen soll, sämtliche Nachrichten, die – in welcher Form auch immer – über das Internet versendet werden. Auch der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und Peer-to-Peer-Netzwerke soll ermöglicht werden.

Systemanbieter werden zur Hilfe zwangsverpflichtet

Alle Anbieter solcher Dienste müssen demnach die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Herausgabe der Daten nach richterlichem Beschluss möglich ist. Dies betrifft auch verschlüsselte Übermittlungen, wie sie beispielsweise von einem BlackBerry als E-Mail gesendet werden. Auch nach dem Peer-to-Peer-Prinzip funktionierende Nachrichtendienste wie Skype sollen so angepasst werden, dass sie abgehört werden können. Ausländische Anbieter sollen, wenn sie ihre Dienste in den USA anbieten wollen, eine Außenstelle schaffen, über die entsprechende Abhörmaßnahmen durchgeführt werden können.

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FBI versteht die Aufregung nicht

Der Gesetzentwurf soll erst im nächsten Jahr vorgelegt werden. "Wir sprechen hier über rechtmäßige Eingriffe. Es geht nicht um die Erweiterung unserer Befugnisse. Wir reden darüber, die bestehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung unserer Befugnisse zu erhalten“, so Valerie E. Caproni, die Leiterin der Rechtsabteilung des FBI. Eine merkwürdige Erklärung für einen derart weitgehenden Eingriff…

"Im Endeffekt wollen sie die Uhr zurückdrehen und das Internet so funktionieren lassen wie das Telefon", kommentierte James X. Dempsey, Vize-Präsident der Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy and Technology, die Pläne.

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