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Internetrecht: Widerspruch einlegen! Google-Street View geht noch dieses Jahr online

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Internetrecht Google Street View

Von Wolfram von Gagern,

Google hat eine Liste mit 20 Städten vorgelegt, deren Bilder im Rahmen von Google Street View noch dieses Jahr online gehen und somit im Internet gezeigt werden sollen.

Im Einzelnen sind folgende Städte betroffen: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner des Landes Rheinland-Pfalz empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit des Vorab-Widerspruchs zu nutzen, auch wenn für die erste Phase keine Stadt aus Rheinland-Pfalz auf der Google-Liste steht.

Wie Sie Widerspruch gegen Google einlegen können

Um Widerspruch gegen die Ablichtung des eigenen Hauses oder Wohnung einlegen zu können, reicht es jedoch nicht aus, eine formlose E-Mail an Google zu schicken. Genau das beklagen die Datenschutzbehörden. Anstatt ein solches bürgerfreundliches Verfahren nutzen zu können, muss der Benutzer auf eine Website von Google gehen und dort in einer Landkarte die entsprechende Liegenschaft markieren. Das von Google bereitgestellte Widerspruchsformular war jedoch seit seiner offiziellen Bereitstellung für manche Browser entweder gar nicht oder nur schwer erreichbar. Ein Google-Sprecher erklärte hierzu, dass über den weit verbreiteten Internetbrowser Explorer der Zugang zeitweise nicht möglich gewesen sei.

Formular für Street View-Widerspruch umständlich zu bedienen

Das Formular ist außerdem umständlich zu bedienen und Google räumt eine Widerspruchsfrist von nur 4 Wochen, also noch bis zum 15. September, ein. Dieses Vorgehen stößt auf weitere scharfe Kritik. So forderte Verbraucherministerin Ilse Aigner Google auf, die Widerspruchsmöglichkeiten auszuweiten und zu verlängern. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte die CSU-Politikerin: „Das gesamte Widerspruchsverfahren muss transparenter werden.“ Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen lesenswerten Artikel zum Thema „Vorab-Widerspruch gegen Veröffentlichungen in Google Street View: So funktioniert’s“ nebst einer PDF-Handreichung veröffentlicht.

Den Artikel finden Sie hier >> ,

und den Link zur „Unkenntlichmachung“ Ihres Gebäudes, bzw. Grundstückes hier >> .

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