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Wikileaks - Interessante Reaktionen aus der deutschen Politik und die Einschätzung deutscher Parteien zum Datenschutz

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Datenschutz Wikileaks

Von Wolfram von Gagern,

Wikileaks ist zwischenzeitlich ein weltweites Politikum. Der Gründer, Assange, sitzt noch in Haft, der Einspruch gegen seine Freilassung gegen Bewährungsauflagen von Seiten der schwedischen Behörden läuft noch.

Ob die Vorwürfe gegen ihn richtig sind, oder ob es sich, wie es von Seiten seiner Anhänger dargestellt wird, um eine politische Verschwörung handelt, sei dahingestellt. Interessant ist die Reaktion der deutschen Parteien und ihrer Vertreter auf die Wikileaks-Veröffentlichungen. Viele der in die USA übermittelten Depeschen waren bekanntlich wenig schmeichelhaft. Auch Außenminister Westerwelle kam dabei nicht gut weg.

Reaktionen deutscher Politiker zu Wikileaks und Datenschutz

Da wundert es doch ein wenig, dass gerade der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, Wikileaks verteidigt. Er sieht die Verfolgung von Julian Assange und Wikileaks als verfehlt an, meldet heise-online. Der Financial Times sagte er: "Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse ist nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel. Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers." Sprecher der CDU wiederum kritiserten Wikileaks: "Wikileaks macht mit den Dokumenten die Welt nicht sicherer, sondern gefährdet die internationale Diplomatie", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Ruprecht Polenz der "Rheinischen Post". Früher kannte man die FDP, oder zumindest einzelne Vertreter, als politisch liberale Partei - man denke nur an den Rücktritt von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger ob der Zustimmung der damaligen Regierungskoalition zum „Großen Lauschangriff“.

Was Wikileaks über Datenschutz in Sachen FDP zu sagen hat

So ist interessant, was denn in Wikileaks so zur FDP und deren Position zum Datenschutz steht. So war dort in einer Depesche vom 21.09.2009 eine Abhandlung über die FDP zum Thema „DATA PRIVACY TRUMPS SECURITY: IMPLICATIONS OF A FDP VICTORY ON COUNTERTERRORISM COOPERATION“ zu finden. In der Zusammenfassung finden sich die Sätze: „ The FDP's strong views on individual liberties and personal privacy could lead to complications concerning law enforcement security cooperation and data sharing. Were the FDP to join the government, we expect they would closely scrutinize any proposals for security officials to access and/or share information concerning private persons with international partners, including the USG [USG: United States Government].“ Mit anderen Worten: „Ist die FDP in der Regierung, wird’s schwerer an die Daten der Deutschen ran zu kommen.“

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