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Kundendatenschutz: EC-Karten-Skandal oder doch nicht?

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Datenschutz EC-Karten

Von Wolfram von Gagern,

Turbulent war die Diskussion um den „EC-Karten-Skandal“. Wenn es denn einer ist. Was war passiert? Easycash, einer der größten EC-Netzbetreiber, wurde und wird verdächtigt, rechtswidrig Daten über EC-Kartenzahlungen für andere Zwecke übermittelt zu haben.

Nach Recherchen des Radiosenders NDR bietet Easycash den Abgleich von Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten in Supermärkten oder Tankstellen gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten an. Damit könnten die Daten ohne Wissen oder Zustimmung der Kunden direkt ausgewertet werden, wie der NDR erklärte. Easycash wies den Verdacht zurück und sprach von Überlegungen, die nie umgesetzt worden seien. Dies meldete ORF.at.

Datenschutzbeauftragter gab zunächst Entwarnung

Das rief den Hamburger Datenschutzbeauftragten auf den Plan, der jedoch Entwarnung gegeben hatte. Es sei kein Datenabgleich im großen Stil erfolgt. Wenige Tage später hat aber der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, Strafanzeige gestellt: „Bei einem Kontrollbesuch habe ich festgestellt, dass Easycash rechtswidrig Daten über EC-Kartenzahlungen für andere Zwecke übermittelt hat“, teilte er letzte Woche mit. So gebe es keinen Anlass für eine Entwarnung, „auch wenn sich der Verdacht bisher nicht bestätigt hat, dass Daten von Kundenkarten und EC-Zahlungen verknüpft wurden, um Kundenprofile zu erstellen“.

Unklarheit in Sachen Datenschutz

Easycash meldete auf seiner Website in einer Pressemitteilung: "Wir führen keine Daten aus dem ec-Netzbetrieb der easycash mit den Daten aus den Kundenkartenprogrammen der easycash Loyalty Solutions zusammen“, unterstreicht Frank Wio, Mitglied der easycash Geschäftsleitung. „Unsere Schwestergesellschaft easycash Loyalty Solutions verwaltet im Auftrag von Handelsunternehmen Kundenkartenprogramme. Die Möglichkeit einer Nutzung und des Vergleiches der Daten wurde zwar in der Vergangenheit erwogen und intern diskutiert, aber unter anderem aufgrund datenschutzrechtlicher Vorbehalte nicht realisiert." Bemerkenswert ist an dem Vorgang durchaus die Tatsache, dass eine Aufsichtsbehörde „Entwarnung“ gibt und die andere Strafanzeige stellt. Das muss man wohl zumindest als unglücklich bezeichnen. Denn: Der Bürger, der von dem Vorgang betroffen ist, bleibt im Unklaren. Es mag ja durchaus sein, dass die eine Behörde mehr Informationen hat als die andere, dann sollten diese beiden sich kurzschließen und eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben. Oder wäre das zuviel verlangt?

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