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Kundendatenschutz: SWIFT-Vertrag so gut wie durch

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Datenschutz SWIFT

Von Wolfram von Gagern,

Das Europaparlament wollte besseren Datenschutz und hat nun Änderungen an dem Vertrag erzwungen, meldet Spiegel-Online. Die USA kamen Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen teilweise nach und somit scheint einer erfolgreichen Abstimmung am 07. Juli im Europaparlament nichts mehr im Wege zu stehen.

Somit könnte der neue Vertrag Anfang August in Kraft treten.

EU-Experten sollen Auswertung der SWIFT-Daten überwachen

Nach dem neuen Vertrag sollen unabhängige EU-Experten in den Vereinigten Staaten die Auswertung der Daten überwachen und ihre Nutzung zur Terrorfahndung notfalls auch stoppen können. Nichtsdestotrotz können die US-Terrorfahnder auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen, unter anderem auf Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist.

Fraktionen bewerten SWIFT-Entwurf sehr unterschiedlich

Die Fraktionen des Parlaments beurteilen auch den neuen Entwurf sehr unterschiedlich. Während sozialdemokratische Abgeordnete von einem „historischen“ Zugeständnis sprechen und auch FDP-Abgeordnete meinen, das Abkommen trage nun den "Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung", meinen grüne Abgeordnete, dass die anderen Fraktionen „eingeknickt“ seien. Für die Konservativen ist das wohl nur ein „Übergangsabkommen“, bis die EU ein eigenes System zur Ausforschung der Bankkunden aufgebaut hat. Also ist damit zu rechnen, dass über kurz oder lang die Diskussion wieder von vorne beginnt…

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