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OLG Frankfurt: Gewinnspieleinwilligung muss transparent sein

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Urheber: Jamrooferpix | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Um Waren und Dienstleistungen an den Mann oder die Frau zu bringen, braucht es nicht nur gute Qualität zum günstigen Preis. Unternehmen müssen auch Werbung treiben, um an (potenzielle) Kundschaft zu kommen. Zwar gibt es noch immer klassische Werbung in Fernsehen, Radio & Co.

Allerdings versuchen viele Unternehmen, die Werbung individueller und damit auch effektiver zu gestalten. Es bietet sich daher an, den direkten Kontakt zum Verbraucher zu suchen, beispiels- weise per Telefon oder per E-Mail. Dabei liegt auf der Hand: In der Regel bedarf es für solche Werbung der Einwilligung des Adressaten (vgl. § 7 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). Doch wenn es um Einwilligungen geht, muss so manches beachtet werden. Das zeigt auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 28.7.2016, Az. 6 U 93/15).

Darum ging es im Rechtsstreit

Ein Unternehmen (spätere Beklagte) hatte auf einer Internetseite ein Gewinnspiel platziert. Um daran teilzunehmen, mussten Interessierte einwilligen. Vor die Erklärung

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

mussten die Teilnehmer ein Häkchen setzen. Die Begriffe Liste, Sponsoren, Produkte und Dienstleistungen waren mit einem Link versehen. Ein Klick auf einen der Begriffe in der Erklärung führte zu einer Liste mit 50 Unternehmen. Diese waren dort mit Firma, Internetadresse und einem Geschäftsbereich aufgeführt. Das Unter- nehmen gab die so erhobenen Daten an die in der Liste aufgeführten Unternehmen für deren Werbung per Telefon oder E-Mail weiter.

Diese Vorgehensweise stieß bei Verbraucherschützern auf wenig Gegenliebe. Dort hielt man die Einwilligungserklärung in die werbliche Nutzung der Daten für unwirksam. Das Landgericht Frankfurt am Main sah das ähnlich (Urteil vom 17.4.2015, Az. 2- 3 O 268/14). Es verpflichtete das Unternehmen, es zu unterlassen, die Einwilligungsklausel weiter zu verwenden. Darüber hinaus wurde dem Unternehmen untersagt, personenbezogene Daten an andere Unternehmen zum Zweck der Werbung per Telefon und/oder E-Mail weiterzugeben, wenn diese auf der unzulässigen Einwilligungsklausel beruhten. Das Unternehmen wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und zog in die nächste Instanz. Doch auch vor dem OLG blieb der Erfolg aus.

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So entschied das OLG

Die Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz. Durch die Einwilligung und die verknüpfte Liste mit den 50 die Daten erhaltenden Unternehmen wird nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG entsprochen. Dies stellt zugleich einen Verstoß gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch dar.

Eine entsprechende Einwilligung eines Verbrauchers ist nur dann wirksam erklärt, wenn dieser seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage getätigt hat. Zwar kann der Voraussetzung „Kenntnis der Sachlage“ grundsätzlich dadurch genügt werden, dass dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, sich über die Konsequenzen seiner Einwilligung zu informieren. Insofern ist nicht schutzwürdig, wer dies aus Interesselosigkeit oder Dummheit nicht tut und die Einwilligung ungelesen anklickt. Allerdings muss die Kenntnisnahmemöglichkeit so gestaltet sein, dass sie für einen Verbraucher über- schaubar und verständlich ist. Die Möglichkeit zur realistischen Prüfung muss gegeben sein. Nach Ansicht der Richter könnte dem möglicherweise schon die Vielzahl der in der Liste aufgeführten Unternehmen entgegenstehen. Entscheidend ist jedoch, dass die Liste der Unternehmen Defizite aufweist, sodass keine wirksame Einwilligung erklärt werden kann. Die Geschäftsbereiche sind zu unbestimmt formuliert. Es wird nicht klar, welche Produkte und Dienstleistungen ein Unternehmen anbietet und für welche es die Werbeeinwilligung haben möchte.

Die Richter bestätigten ferner: Das beklagte Unternehmen darf die Daten nicht an andere Unternehmen für Telefon- und/oder E-Mail-Werbung weitergeben. Die Argumentation der Beklagten, dass § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz keine verbraucherschützende Wirkung entfaltet, geht fehl. Seit 18.6.2016 ist die verbraucherschützende Wirkung in § 2 Abs. 2 Nr. 11 Unterlassungsklagegesetz festgeschrieben.

 

Fazit für Ihre Arbeit

Die Entscheidung macht deutlich, dass die Gestaltung von Einwilligungserklärungen kein einfaches Unterfangen ist. Weisen Sie auf diese Entscheidung insbesondere dann hin, wenn Ihr Unternehmen beispielsweise Daten für Werbezwecke an andere Unternehmen weitergeben will. Besonders Konzerne und Unternehmensgruppen müssen darauf achten, dass die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gegeben wird und für den Einwilligenden erkennbar ist, mit welcher Werbung für welche Produkte er von welchem Unternehmen rechnen muss. Pauschale Aussagen und Informationen gehen schief.

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