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Reform der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG rückt näher

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Datenschutzrichtlinie

Von Wolfram von Gagern,

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist wohl jedem Datenschutzbeauftragten hinreichend bekannt, stellt sie doch die Grundlage europäischen Datenschutzrechts dar.

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist wohl jedem Datenschutzbeauftragten hinreichend bekannt, stellt sie doch die Grundlage europäischen Datenschutzrechts dar. Auch für das Bundesdatenschutzgesetz stellte sie die Grundlage dar.

Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie ist dringend notwendig

Dass eine nunmehr 15 Jahre alte Richtlinie irgendwann der Überarbeitung bedarf, war abzusehen. Hierfür wurde eine mehrmonatige öffentliche Konsultation durchgeführt, deren Ergebnis die Europäische Kommission in einer Mitteilung bereits im November 2010 veröffentlicht hat (ec.europa.eu/justice/policies/privacy/review/index_en.htm). Nach diesem Ergebnis wird die Kommission im Zuge weiterer Beratung beispielsweise folgendes prüfen:

  • Stärkung des Prinzips der Datensparsamkeit
  • „Modalitäten für die Wahrnehmung der Rechte auf Zugang zu Daten, auf deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verbessern (z. B. durch Einführung einer Antwortfrist für diesbezügliche Anträge, durch Zulassung technischer Lösungen, mit denen die Rechte auf elektronischem Weg wahrgenommen werden können, oder durch eine Vorschrift, wonach das Zugriffsrecht grundsätzlich gebührenfrei zu gewähren ist)“
  • „wie die bestehenden Verfahren für den internationalen Datentransfer, darunter rechtsverbindliche Instrumente und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, verbessert und koordiniert werden können, um ein einheitlicheres und kohärenteres Vorgehen der EU gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen“ sichergestellt werden können
  • „Möglichkeiten zur verstärkten Förderung von Initiativen zur Selbstregulierung prüfen, darunter die aktive Förderung von Verhaltenskodizes“
  • „die Möglichkeit der Einführung von EU-Zertifizierungsregelungen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz sondieren“
  • „wie die Rechtsstellung und die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in der neuen Regelung gestärkt, präzisiert und harmonisiert werden können, darunter auch durch die uneingeschränkte Durchsetzung des Grundsatzes der völligen Unabhängigkeit“
  • „wie die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Datenschutzbehörden verbessert werden kann“
  • „wie eine kohärentere Anwendung der Datenschutzvorschriften der EU im gesamten Binnenmarkt sichergestellt werden kann. Beispielsweise kommen folgende Maßnahmen in Frage: Stärkung der Rolle der nationalen Datenschutzbeauftragten, bessere Koordinierung ihrer Tätigkeiten über die Datenschutzgruppe (die transparenter werden sollte) und Einführung eines Verfahrens zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis im Binnenmarkt unter der Zuständigkeit der Europäischen Kommission“

 

Stellungnahme des Datenschutzbeauftragen zur neuen Datenschutzrichtlinie

Auch Peter Schaar hat hierzu Stellung bezogen, schon im Rahmen des gemeinsamen Konsultationsbeitrags der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hier nachzulesen. Aktuell hat er eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Ziele der Reform der Datenschutzrichtlinie kurz und knapp zusammenfasst: „Hierzu gehören insbesondere die Sicherstellung der zunehmend wichtiger werdenden Transparenz der Datenverarbeitung, die Gewährleistung von Betroffenenrechten, wie die dauerhafte Löschung und Sperrung von Daten im Internet, sowie die Verpflichtung von Unternehmen, datenschutzfreundliche Technologien und Anwendungen von vornherein in ihre Produkte zu integrieren. Zudem sollen die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien künftig einheitlich nicht nur für den privaten Bereich, sondern auch für die Datenverarbeitung durch staatliche Stellen, zum Beispiel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, gelten.“

Das bedeutet die Datenschutzrichtlinie für die Arbeit von Datenschutzbeauftragten

Aktuell wird das Thema durch die nunmehr abgeschlossene öffentliche Konsultation. Hierzu hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie Mitte des Jahres 2011 ihren Vorschlag für die Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie vorlegen wird, der dann von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU beraten werden wird. Was bedeutet dies für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland? Da die neue europäische Richtlinie über kurz oder lang in nationales Gesetz umgesetzt wird, wird somit eine neuerliche Novellierung des BDSG auf uns zu kommen. Positiv ausgedrückt, wird es mit dem Datenschutz auch langfristig nicht langweilig. Aber es bedeutet natürlich wieder die Notwendigkeit der Weiterbildung und wohl wieder Arbeit...

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