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Urteil: Neue Auskunftsansprüche bei Werbung per SMS

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Von Wolfram von Gagern,

Vielleicht möchte auch Ihr Unternehmen neue Wege beschreiten und mögliche Kunden direkt per SMS ansprechen. Doch bei einer beabsichtigten Werbung per SMS sollten Sie Ihre Kollegen unbedingt auch auf die rechtlichen Aspekte hinweisen.

Gute Werbung ist eine Kunst für sich. Heutzutage muss sich jedes Unternehmen schon etwas Besonderes einfallen lassen, damit die Werbebotschaft beim potenziellen Kunden überhaupt ankommt. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass eine unverlangt zugesandte Werbe-SMS einen Wettbewerbsverstoß darstellen und so zu einer teuren Abmahnung führen kann. Vielleicht entgegnet man Ihnen in diesem Zusammenhang, dass das doch bestimmt gut gehen wird, schließlich kann man als SMS-Empfänger nicht so leicht nachvollziehen, wer denn der Absender der SMS ist. Es gibt eben nur eine Rufnummer, die gegebenenfalls für den Versand der SMS angemietet wurde. Weisen Sie dann auf folgenden Sachverhalt hin:

Verbraucher haben diese Auskunftsansprüche

Dass auch ein SMS-Empfänger etwas gegen die unverlangt zugesandte Werbung unternehmen und dem Absender auf die Schliche kommen kann, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.7.2007,Az. I ZR 191/04).Wie aus der Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, wollte sich ein Kläger gegen eine unverlangt zugesandte Werbe-SMS wehren. Allerdings konnte er von sich aus nicht den Absender ermitteln. Daraufhin wandte er sich an den Mobilfunkbetreiber, der die entsprechende Rufnummer an den SMS-Versender vergeben hatte. Dort half man ihm allerdings nicht weiter und stellte sich auf den Standpunkt, dass nur Verbände (wie z.B. die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) Auskunft verlangen können. Und auch nur diese könnten gegen Wettbewerbsverstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgehen. Nach einem Zug durch die verschiedenen gerichtlichen Instanzen mussten nun die Richter des 1. Zivilsenats über den Auskunftsanspruch des Klägers gegenüber dem Mobilfunkbetreiber entscheiden. Wie die Vorinstanzen so sprachen auch die Richter dem Kläger einen Auskunftsanspruch zu. Demnach ist der Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet, dem Kläger den Namen und die Anschrift des betreffenden Rufnummerninhabers zu nennen. Der diesbezügliche Anspruch ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus § 13a Unterlassungsklagegesetz (UklaG).Nach Lesart der Richter kann danach ein Betroffener Auskunft verlangen, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Versender der unverlangten Werbung hat.

Machen Sie das zusätzliche Risiko deutlich

Bei Werbemaßnahmen per SMS oder Telefon kann jeder Angerufene gegen Ihr Unternehmen vorgehen, indem er Auskunft beim Telefonanbieter verlangt und dann vor einem Zivilgericht klagt.Umdieses Risiko von Anfang an auszuschließen, sollte Ihr Unternehmen daher Werbung per SMS nur an solche Personen versenden, die in die Nutzung der Mobilfunknummer für diese Zwecke eingewilligt haben. Denken Sie dabei insbesondere daran, dass diese Einwilligung vor dem Start der Werbemaßnahme erteilt worden sein muss und auch die Voraussetzungen des § 4a Bundesdatenschutzgesetz eingehalten werden müssen.

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