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Arbeitnehmerhaftung: Wer muss für Fehler haften?

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In der Praxis kommt es oft vor, dass im Betrieb ein Schaden entsteht – nicht selten hat ein Arbeitnehmer einen Fehler gemacht. Fehler können teuer zu stehen kommen, vor allem, wenn Personen verletzt oder ganze Betriebsabläufe betroffen sind. Doch wäre es zu viel verlangt, wenn ein Arbeitnehmer für alle Schäden aufkommen müsste, die er im Rahmen seines Arbeitsvertrags verursacht: Die Arbeitnehmerhaftung ist aus gutem Grund begrenzt. Lesen Sie hier, wie das Arbeitsrecht die Arbeitnehmerhaftung regelt.

Bundesarbeitsgericht definiert Eckpunkte der Arbeitnehmerhaftung

Die Frage, ob und wann ein Arbeitnehmer für Schäden aufkommen muss, die er im Rahmen seiner Arbeitsleistung verursacht, ist im Unfallversicherungsrecht und im Arbeitsrecht geregelt. Zu den Regelungen aus den entsprechenden Gesetzen kommen Urteile der Arbeitsgerichte hinzu, die die Verantwortung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich greifbar machen. Zu den wichtigen Entscheidungen zählt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1994, welches das Arbeitnehmerhaftungsprivileg formuliert und den innerbetrieblichen Schadensausgleich regelt. Erläuterungen mit Praxisbeispielen zu diesem Thema finden Sie auch hier.

Arbeitnehmer haften in der Regel nicht für Personenschäden

Die Regeln der Unfallversicherung verhindern, dass ein Arbeitnehmer für Personenschäden aufkommen muss, selbst wenn er fahrlässig einen Kollegen verletzt oder einen Unfall mit Personenschaden verursacht. Diese Unfälle sind generell von der gesetzlichen Unfallversicherung im Betrieb gedeckt. Eine Ausnahme gilt nur für Handlungen, die nicht zur betrieblichen Tätigkeit gehören, und für vorsätzliche Schäden. Beides ist beispielsweise der Fall, wenn ein Kollege den anderen tätlich angreift und verletzt.

Sach- und Vermögensschäden im Arbeitsrecht

Außerhalb vom Arbeitsrecht haftet jeder für die Schäden, die er verursacht – ganz unabhängig, ob er fahrlässig gehandelt hat. Im Arbeitsrecht ist das anders. Bei Sach- und Vermögensschäden ist die Arbeitnehmerhaftung grundsätzlich möglich, aber stark eingegrenzt, denn es gilt das Arbeitnehmerhaftungsprivileg. Ob der Arbeitnehmer für einen Schaden gegenüber dem Arbeitgeber haftet, hängt davon ab, zu welchem Grad er den Schaden zu verantworten hat.

Arbeitnehmerhaftung je nach persönlicher Verantwortung

Nur wenn der Fehler mit Vorsatz begangen wird, gilt die volle Haftung. Bei gröbsten Fehlern und Vorsatz muss der Arbeitnehmer für die Schäden einstehen. Allerdings kommt es auch hier auf den Einzelfall an. Unter bestimmten Umständen kann der Schadensersatz in der Höhe begrenzt werden.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit teilen sich Arbeitnehmer und Betrieb den Schaden. Wie hoch die Quote ausfällt, hängt wiederum vom Einzelfall ab, dazu unten mehr.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Unter leichte Fahrlässigkeit fallen Fehler, die jedem passieren können und die zum allgemeinen Risiko des Betriebs gehören. Eine andere Formulierung für diese Art von Fehlern ist der geringfügige Sorgfaltsverstoß. Drunter fällt etwa, dass ein Arbeitnehmer stolpert oder sich am PC vertippt.

Arbeitsrecht: Die besonderen Umstände prüfen

Wenn ein innerbetrieblicher Schaden von einem Arbeitnehmer verursacht wird, werden neben den Begleitumständen, die zum Schaden beigetragen haben, auch die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers geprüft. Welche Stellung nimmt er im Betrieb ein, wie hoch ist sein Gehalt, wie ist sein Vorverhalten zu bewerten? Erst danach kann über eine eventuelle Beteiligung am Schadensersatz und die Höhe des Schadensersatzes entschieden werden.

Zu prüfen ist zudem die Gefahrneigung der Tätigkeit. Wichtig ist auch, ob der Arbeitgeber den Schaden hätte versichern können und ob die organisatorischen Vorkehrungen zur Verhinderung von Schäden durch den Arbeitgeber ausreichend sind. Betriebsanweisungen sind nur ein Beispiel für organisatorische Vorkehrungen.

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