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Kündigungsschutzprozess: Nach Vergleich noch einmal kündigen?

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Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter fristlos gekündigt, sich im Gerichtstermin wegen Beweisschwierigkeiten aber auf einen Vergleich eingelassen, wonach das Arbeitsverhältnis erst einige Monate später endete. Zwischenzeitlich lagen dem Arbeitgeber die Beweise vor. Nun wollte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung wieder aufgreifen bzw. erneut fristlos kündigen – geht das?

Kündigung, Vergleich und dann noch einmal Kündigung: Geht das?

Nein, urteilten die Berliner Arbeitsrichter.

Typischer Bestandteil eines Vergleichs in derartigen Fällen ist die Regelung, dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum vereinbarten Beendigungstermin abschließend geregelt ist. Hinzu kommt regelmäßig die Vereinbarung, dass alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien „aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung – ob bekannt oder unbekannt – endgültig erledigt und abgeholten sind“.

Mit einer solchen Generalquittung ist der vor Gericht verhandelte Fall dann ein für alle Mal abgeschlossen. Neue Erkenntnisse, die Ihnen als Arbeitgeber geholfen hätten, sich vor Gericht durchzusetzen, bleiben unberücksichtigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin klargestellt (ArbG Berlin, Az. 28 CA 16216/11).

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