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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Haftungsfragen: Wer zahlt für Schäden am Firmenwagen?

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Firmenwagen Unfall

Von Günter Stein,

Hat Ihr Mitarbeiter einen Unfall verursacht und dabei Ihren Firmenwagen beschädigt, müssen Sie in Bezug auf die Haftung zwischen privat und betrieblich veranlassten Fahrten unterscheiden.

Unfall bei Privatfahrt

Befand der Mitarbeiter sich während des Unfalls mit dem Firmenwagen auf einer Privatfahrt oder auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, können Sie von ihm nach Auffassung des LAG Köln in jedem Fall vollen Schadensersatz verlangen (LAG Köln, 15.9.1998, 13 Sa 367/98). Das Hessische LAG hingegen meint, dass Sie keinen Schadensersatz verlangen können, wenn die private Nutzung erlaubt war und der damit verbundene geldwerte Vorteil ordnungsgemäß versteuert wurde. Damit sei konkludent vereinbart, dass Sie auch die Reparaturkosten für private Unfälle tragen müssen (Hessisches LAG, 24.5.2006, 8 Sa 1729/05). Auf der sicheren Seite dürften Sie daher sein, wenn Sie im Fahrzeugüberlassungsvertrag ausdrücklich regeln, dass der Mitarbeiter für Schäden am Firmenwagen, die bei privater Nutzung entstehen, selbst haftet.

Unfall bei betrieblicher Fahrt

Befand der Mitarbeiter sich während des Unfalls auf einer betrieblich veranlassten Fahrt, hängt der Haftungsumfang vom Verschuldensgrad Ihres Mitarbeiters ab.

 

Verschuldensgrad Definition Ersatzpflicht
Leichte
Fahrlässigkeit
„Kann jedem mal passieren“, z. B. Rutschen auf Blitzeis. Keinerlei Haftung Ihres Mitarbeiters, Sie als Arbeitgeber tragen alle Kosten.
Mittlere
Fahrlässigkeit
Unfall aus Unachtsamkeit, z. B. Auffahrunfall, Ihr Mitarbeiter achtete nicht ausreichend auf das vorausfahrende Auto. Schaden wird zwischen Ihnen und Ihrem Mitarbeiter aufgeteilt, bei Vollkaskoversicherung ersetzt der Mitarbeiter höchstens die Selbstbeteiligung, sonst höchstens die übliche Selbstbeteiligung (zwischen 150 und 1.000 €).
Grobe
Fahrlässigkeit
Ihr Mitarbeiter hat nicht beachtet, was jeder andere gesehen hätte, z. B. Überfahren einer roten Ampel, Alkohol am Steuer. Ihr Mitarbeiter haftet voll; zu geringer Verdienst oder Mitverschulden des Arbeitgebers kann dazu führen, dass Sie sich am Schaden beteiligen müssen.
Vorsatz Ihr Mitarbeiter beschädigt den Wagen mit Absicht. Ihr Mitarbeiter haftet voll.

Sie sehen: Ihr Mitarbeiter haftet häufig gar nicht oder nur sehr begrenzt, wenn er einen Schaden an Ihrem Firmenwagen verursacht. Deshalb sollten Sie für Ihre Firmenfahrzeuge eine Vollkaskoversicherung mit höchstens 1.000 € Selbstbehalt abschließen. Das reduziert Ihre Risiken deutlich. Außerdem sollten Sie vereinbaren, dass der Mitarbeiter den Wagen Dritten nicht überlassen darf oder allenfalls dem Ehepartner.

Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist nicht vereinbar

Für Sie als Arbeitgeber wäre es sicher interessant, wenn Sie mit Ihrem Mitarbeiter vereinbaren könnten, dass er „für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden am Dienstfahrzeug haftet“. Das ist aber leider nicht möglich. Die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind zwingendes Recht. Vertragliche Regelungen, die hiervon abweichen, sind unwirksam (BAG, 5.2.2004, 8 AZR 91/03).

Die Haftung für bei Privatfahrten entstandene Schäden können Sie aber durchaus vereinbaren.

Kein Schmerzensgeld für Mitarbeiter

Für den Schaden, den (mitfahrende) Mitarbeiter durch einen Unfall bei einer betrieblich veranlassten Fahrt mit dem Firmenwagen erleiden, steht die gesetzliche Unfallversicherung ein. Darüber hinaus sind Sie als Arbeitgeber nicht zu Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen verpflichtet. Das gilt etwa auch für Fahrten vom Betrieb oder von zu Hause zu einer Baustelle (BGH, 2.12.2003, VI ZR 348/02 und 349/ 02 BAG, 24.6.2004, 8 AZR 292/03).

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