Dem Ehepartner Vermögenswerte übertragen – clever oder riskant?
Was Sie bedenken sollten, wenn Sie Ihrem Ehepartner Vermögenswerte übertragen
Voraussetzung ist zunächst, dass Sie überhaupt Vermögenswerte besitzen und die auch nicht als Sicherheit für einen betrieblichen Kredit einsetzen mussten. Im Übrigen darf natürlich auch Ihr Ehepartner keine Bürgschaft und keine Mitschuldübernahme unterschrieben haben – sonst haftet er ja ohnehin, und die Maßnahme war sinnlos.
Außerdem ist die Übertragung an den Ehepartner riskant, weil Sie danach nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen können. Das werden Sie bei einem Streit mit dem Partner vielleicht bitter bereuen. Lassen Sie sich gar einmal scheiden, können Sie auf diese Weise viel verlieren.
Wenn Sie Gewinn aus Ihrem Unternehmen entnehmen und auf das Konto Ihres Ehepartners überweisen, ist dieses Geld vor Ihren Gläubigern sicher. Bedenken Sie allerdings auch in diesem Fall die Folgen einer Scheidung.
Formvorschriften und erbrechtliche Konsequenzen
Bei der vertraglichen Umsetzung reicht ein bloßer Handschlag oder ein einfaches Dokument oft nicht aus. Für die Übertragung von Immobilien oder Geschäftsanteilen ist die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben – ein privatschriftlicher Vertrag ist hier nichtig. Bei der Vertragsgestaltung muss zudem rechtssicher zwischen einer echten Schenkung und einer sogenannten unbenannten ehebedingten Zuwendung unterschieden werden. Letztere erfolgt als Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und wird bei einer Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs völlig anders abgewickelt als eine klassische Schenkung.
Behalten Sie überdies die erbrechtlichen Konsequenzen im Blick: Wenn Sie Vermögen unentgeltlich weggeben, können nach Ihrem Tod Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 BGB) anderer Erben – wie etwa von Kindern aus früheren Beziehungen – entstehen. Eine wichtige Besonderheit: Während solche Ansprüche bei normalen Schenkungen über zehn Jahre hinweg abschmelzen, beginnt diese Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen an den Ehegatten während einer bestehenden Ehe gar nicht erst zu laufen. Die Zuwendung bleibt somit dauerhaft und in voller Höhe anrechenbar.
Steuerliche Spielräume und Gestaltungsmodelle
Es kann Schenkungssteuer anfallen, wenn Sie Ihrem Ehepartner Geld oder Sachwerte schenken. Für Ehepartner gibt es einen Freibetrag von 500.000 Euro alle 10 Jahre. Kalkulieren Sie das ggf. mit ein.
Es gibt jedoch hochattraktive legale Wege, diesen Rahmen zu schonen oder zu erweitern. So ist die Übertragung des gemeinsam genutzten Familienheims zu Lebzeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG komplett steuerfrei. Der Marktwert der Immobilie spielt hierbei keine Rolle, und Ihr regulärer 500.000-Euro-Freibetrag bleibt für andere Vermögenswerte unangetastet.
Soll darüber hinaus weiteres, umfangreiches Vermögen übertragen werden, gilt der Wechsel des Güterstands als wichtigstes legales Gestaltungsmodell zur steuerfreien Vermögensverschiebung. Bei der sogenannten „Güterstandsschaukel“ beenden Sie per notariellem Ehevertrag die gesetzliche Zugewinngemeinschaft und wechseln in die Gütertrennung. Der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs kann nun als realer Zugewinnausgleich völlig steuerfrei an den Ehepartner ausgezahlt oder in Form von Sachwerten übertragen werden. Anschließend können Sie, wenn gewünscht, problemlos wieder in die Zugewinngemeinschaft zurückwechseln („schaukeln“).
Vermögenswerte übertragen, um Gläubiger zu benachteiligen?
Und schließlich gibt es auch noch Fristen, innerhalb deren Ihre Vermögensübertragungen rückgängig gemacht werden, etwa wenn es zu einem Insolvenzverfahren gegen Sie kommt. Der Insolvenzverwalter kann dann Verfügungen Ihrerseits anfechten, die Sie – zurückgerechnet ab dem Tag des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – vorgenommen haben innerhalb von
- 1 Jahr bei Handlungen, durch die Ihrem Ehepartner als stillem Gesellschafter die Einlage zurückgewährt oder sein Anteil an einem Verlust erlassen wird (nur für Mitunternehmer),
- 2 Jahren bei einem mit Ihrem Ehepartner geschlossenen entgeltlichen Vertrag (z. B. Kaufvertrag),
- 4 Jahren bei unentgeltlichen Leistungen (Schenkungen) an den Ehepartner und
- 10 Jahren bei Vermögensübertragungen, die Sie vorgenommen haben, um Gläubiger zu benachteiligen, wenn Ihr Ehepartner das wusste oder zumindest wissen konnte.
Vermögensübertragungen können in vielerlei Hinsicht riskant sein. Wenn es bei Ihnen nicht nur um ein paar Hundert Euro geht, sollten Sie sich dazu gut beraten lassen.
Alternativen, wie Sie Ihr Privatvermögen schützen können
Die Übertragung von Vermögenswerten auf den Ehepartner ist zwar eine denkbare und häufig gewählte Maßnahme, jedoch bei Weitem nicht die einzige – und oft nicht die sicherste – Lösung, um das Privatvermögen vor unternehmerischen Risiken zu bewahren. In der Beratungspraxis spricht man hier vom sogenannten Asset Protection (Vermögensschutz). Das Ziel ist es, Vermögen so zu strukturieren, dass es für Gläubiger unerreichbar wird, ohne dass Sie als Unternehmer die Kontrolle darüber komplett aus der Hand geben.
Experten Tipp: Ganz gleich, für welche Alternative Sie sich entscheiden: Asset Protection funktioniert nur präventiv! Sämtliche Strukturmaßnahmen müssen erfolgen, bevor sich eine Unternehmenskrise abzeichnet. Werden Vermögenswerte erst dann verschoben, wenn die Gläubiger bereits vor der Tür stehen, fallen die Maßnahmen unter die strenge Insolvenzanfechtung und werden rückwirkend annulliert.
Wer sein Vermögen professionell schützen möchte, dem stehen wesentlich robustere Gestaltungswege zur Verfügung:
1. Gründung eines Familienpools (Familiengesellschaft)
Anstatt Vermögen direkt auf den Partner oder die Kinder zu überschreiben, bringen Sie es in eine eigens gegründete Gesellschaft (oft eine GmbH & Co. KG oder eine vermögensverwaltende GbR) ein. Als Geschäftsführer dieser Familiengesellschaft behalten Sie die volle Kontrolle über das Vermögen (zum Beispiel über vermietete Immobilien), während Sie die Gesellschaftsanteile sukzessive und steueroptimiert an Ihre Familienmitglieder übertragen. Das Vermögen ist durch gesellschaftsvertragliche Regelungen, wie etwa Abfindungsbeschränkungen oder Kündigungssperren, massiv vor dem Zugriff privater und betrieblicher Gläubiger der Gesellschafter geschützt.
2. Trennung von Betriebs- und Privatvermögen durch Holding-Strukturen
Eine der effektivsten Methoden, um betriebliche Haftungsrisiken abzufedern, ist die Etablierung einer Holding-Struktur. Dabei werden erwirtschaftete Gewinne nicht im operativen, haftungsgefährdeten Unternehmen (der Tochtergesellschaft) belassen, sondern regelmäßig an die darüber liegende Holding ausgeschüttet. Die Holding dient als „Tresor“ für liquide Mittel und Immobilien, während das operative Risiko vollständig auf die Tochtergesellschaft begrenzt bleibt.
3. Einbringung in eine Familienstiftung
Für beträchtliche Vermögen bietet die Übertragung in eine Stiftung (insbesondere eine Familienstiftung) einen generationenübergreifenden Schutz. Da die Stiftung eine eigene juristische Person ist, gehört das übertragene Vermögen rechtlich nicht mehr Ihnen. Folglich haben weder Ihre persönlichen Gläubiger noch die des Unternehmens einen Zugriff darauf. Gleichzeitig stellen Sie über die Stiftungssatzung sicher, dass Sie und Ihre Familienangehörigen aus den Erträgen der Stiftung dauerhaft versorgt werden.



