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Betriebsratsmitglieder: Was Sie an Kritik schlucken müssen

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Urheber: Marco2811 | Fotolia

Von Günter Stein,

Kleine Sünden werden sofort bestraft, große Sünden bestraft der liebe Gott. So lange können Sie als Arbeitgeber aber nicht warten. Jedenfalls nicht bei Betriebsratsmitgliedern. Hier sollten Sie schnell handeln. Sonst nehmen Ihr Ansehen und Ihre Autorität schnell Schaden. Manchmal brauchen Sie aber auch nur eines: ein dickes Fell.


Keine Kündigung, wenn die Kritik wahr ist

Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied hatte sich in den Medien negativ über seinen
Arbeitgeber geäußert. Die Kritik war hart: In dem Betrieb würden die Arbeitspausen nicht eingehalten. Trotzdem würden die Pausenzeiten vom Zeitguthaben der Mitarbeiter abgezogen. Der Arbeitgeber reagierte sofort: mit einer fristlosen Kündigung. Vor Gericht sahen sich Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied wieder.
Das Urteil: Kündigung unwirksam. Die Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, wie jetzt bekannt wurde, dass ein Betriebsratsmitglied selber entscheiden darf, wann öffentliche Kritik an den Zuständen in dem Betrieb erforderlich sei. Arbeitsrechtliche Konsequenzen dürfen einem Arbeitnehmervertreter nicht drohen, wenn seine Äußerungen gegenüber den Medien wahr sind. Solche Kritik, so die Richter, ist von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz geschützt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.2011, Az.: 6 Sa 713/10).

Fristlose Kündigung: In diesen Fällen funktioniert es

Lassen Sie sich von diesem Urteil nicht irritieren: Natürlich müssen Sie sich als Arbeitgeber von Ihren Betriebsratsmitgliedern nicht alles gefallen lassen. In diesen Fällen ist die fristlose Kündigung von Arbeitnehmervertretern nach wie vor möglich:

  • Beleidigung von Vorgesetzten
  • Diebstahl, Betrug, Untreue, Unterschlagung zum Nachteil des Betriebes
  • heimliche, unerlaubte Privattelefonate in erheblichem Umfang
  • sexuelle Belästigung von Kollegen
  • Spesenbetrug

Achtung: Es muss schnell gehen

Wollen Sie als Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen, haben Sie nicht viel Zeit. Ihren Arbeitnehmervertretern können Sie nur außerordentlich, also fristlos, kündigen, § 15 Absatz 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Kennen Sie den Kündigungsgrund, bleiben Ihnen auch bei einem Betriebsratsmitglied nur 14 Tage, bis Sie die Kündigung aussprechen müssen. De facto sind es aber nur 10, weil Ihr Betriebsrat 3 Tage Zeit hat, der geplanten Kündigung zu widersprechen, §§ 102 Absatz 2 Satz 3, 103 BetrVG.

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