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Für die Sicherheitsfachkraft sind Betriebsanweisungen ein wertvolles Hilfsmittel, um die Mitarbeiter zu unterweisen und vor Gefährdungen am...

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Darf Ihr Arbeitgeber wegen der Rezession am Arbeitsschutz sparen?

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Von Wolfram von Gagern,

Lang hat es die Politik abgestritten, aber nun ist es amtlich: Deutschland befindet sich in einer Rezession. Und die kommt nun ganz geballt in den Unternehmen an. Was wird Ihr Arbeitgeber tun?

Er wird als Erstes nach Einsparmöglichkeiten suchen und da fallen ihm dann ganz schnell die Dinge ein, für die er ohnehin nur ungern Geld ausgibt wie z. B. Den Arbeitsschutz. Und was meinen Sie: Darf Ihr Arbeitgeber am Arbeitsschutz sparen, und falls nein, wie können Sie ihn davon abhalten?

Betriebsanweisung: Finger weg vom Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Diesen schönen Satz habe ich mir nicht ausgedacht, er steht in § 3 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Und dieser Satz ist Ihre Allzweckwaffe, wenn der Arbeitgeber anfangen möchte, am Arbeitsschutz zu drehen. Denn § 3 ArbSchG sagt es ganz klar: Ihr Arbeitgeber ist zum Arbeitsschutz verpflichtet, er hat keine Wahl. Er muss, ob er will oder nicht. Nun kann es aber sein, dass Ihren Arbeitgeber die Wirtschaftskrise so hart trifft, dass er in erhebliche finanzielle Schieflage kommt. Er also wirklich sparen muss – wenn Sie jetzt auf dem Arbeitsschutz beharren, dann vergrößert dies die finanzielle Misere des Arbeitgebers noch und das kann dann ganz schnell auch zu Kündigungen führen. Andererseits können Sie auch nicht auf den Arbeitsschutz verzichten, dann das geht zu Lasten der Gesundheit Ihrer Kollegen. Die Lösung: ein Kompromiss.

Betriebsanweisung: Wie Sie beim Arbeitsschutz sparen können

Arbeitsschutz muss sein, ganz klar, und trotzdem können Sie sparen:

  1. Machen Sie eine Inventur. Wie viele Schutzhandschuhe sind noch da, kann die nächste Bestellung noch etwas verzögert werden? Falls ja, können Sie die Zeit nutzen, um nach Sonderangeboten zu suchen.
  2. Wie steht es mit den persönlichen Schutzausrüstungen? Handschuhe, Schuhe sollte jeder seine eigenen haben, aber Warnwesten können und sollten in dieser Zeit geteilt werden. Das geht auf alle Fälle und Ihr Arbeitgeber spart sich die Anschaffungskosten für einen Teil der Mitarbeiter.
  3. Auch bei Hautschutzmitteln und Lotionen lässt sich sparen – informieren Sie sich hier bei den Berufsgenossenschaften und in Apotheken zu billigeren, aber trotzdem qualitativ ansprechenden Alternativen zu den Produkten, die Sie bislang verwenden.

Je höher das Risiko, desto weniger darf gespart werden. Die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten sind leicht realisierbar und umsetzbar. Sie sparen zwar keine Millionen, aber Ihr Arbeitgeber sieht, dass Sie ihn verstehen und ihn tatkräftig unterstützen. Bei allem Verständnis müssen Sie aber eines im Auge behalten: Bei gefährlichen Tätigkeiten, etwa unter Tage oder an Maschinen mit scharfem Schneidewerkzeug, darf nicht am Arbeitsschutz gespart werden. Die Ersparnis wiegt das Risiko einfach nicht auf.

Ihr Arbeitgeber sollte dabei immer bedenken: Kommt es zu einem Unfall, weil er mutwillig Wartungen oder Sicherheitsunterweisungen unterlassen hat, dann kann es ihm passieren, dass nicht die Berufsgenossenschaft für den Schaden aufkommt, sondern er persönlich haften muss. Ganz einfach wegen seiner mutwilligen Unterlassung. Das sollten Sie Ihrem Arbeitgeber unbedingt mitteilen, denn gerade in Zeiten der Rezession kommt so eine erhebliche Zahlungspflicht alles andere als gelegen. Spart er wirklich in diesem Bereich, dann erinnern Sie ihn an § 3 ArbSchG und schalten die Berufsgenossenschaft ein. Geben Sie ihm gleich noch Alternativen an die Hand. Denn ihn ermahnen ist die eine Sache, mit konkreten Alternativen wird es Ihnen aber leichter gelingen, ihn umzustimmen.

Betriebsanweisung: So kommen Sie nicht in arbeitsschutzrechtliche Bedrängnis

Um in Zeiten der Wirtschaftsflaute Geld zu sparen, ist es für Ihren Arbeitgeber viel sinnvoller,

  • Überstunden zu vermeiden,
  • Arbeitszeitkonten einzuführen,
  • Sonderschichten zu streichen,
  • nur noch in der 4-Tage-Woche zu arbeiten,
  • Betriebsurlaub anzuordnen,
  • auf Kurzarbeit zu setzen.
Tipp: Gibt es bei Ihnen im Betrieb schon Arbeitszeitkonten? Ihre Kollegen und Sie können hier Arbeitszeitguthaben aufbauen, die Sie dann z. B. In Zeiten einer Rezession wieder abbummeln. Auf diese Weise können Sie die Arbeitszeiten in idealer Weise an den tatsächlichen Arbeitsanfall anpassen. Durch solch flexible Maßnahmen lassen sich auch Kündigungen vermeiden und Sie als Betriebsrat bestimmen hier mit!

Gerade beim Thema Arbeitszeit gibt es noch weitere Möglichkeiten für Ihren Arbeitgeber:

Vertrauensarbeitszeit: Arbeit nach Arbeitsanfall. Hier arbeiten Ihre Kollegen nur nach Arbeitsanfall. Sie führen allerdings keine Arbeitszeitkonten, sondern arbeiten ohne jegliche arbeitgeberseitige Vorgabe, also rein auf Vertrauensbasis. Genau dieses Vertrauen könnte auch ein Knackpunkt sein, denn mit dem Vertrauen tun sich ja so manche Arbeitgeber schwer.

Arbeit auf Abruf: Nur auf Anforderung wird gearbeitet. Eine weitere Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen flexibel zu gestalten, ist die in § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte so genannte Arbeit auf Abruf. Ihre Kollegen erbringen hier ihre Arbeitsleistung auf die Anforderung Ihres Arbeitgebers hin entsprechend dem Arbeitsanfall. Wichtig ist hier, dass Ihr Arbeitgeber eine Mindestarbeitszeit festlegen muss, die auch in jedem Fall zu bezahlen ist. Darüber hinaus braucht er die Mitarbeiter nur zu bezahlen, wenn sie tatsächlich beschäftigt werden.

Bei der Abrufarbeit ist zu beachten, dass

  1. die tägliche und wöchentliche Mindest- und Höchstarbeitszeit in einer Vereinbarung geregelt sind,
  2. ohne Regelung eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden und eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 3 aufeinanderfolgenden Stunden gilt und
  3. die Lage der Arbeitszeit Ihren Mitarbeitern 4 Tage vor dem Einsatz mitgeteilt werden muss.

 

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