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Lkw- und Busfahrer: Chefs müssen Arbeitszeiten jetzt schärfer kontrollieren

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Arbeitsschutz Betriebsanweisung

Von Wolfram von Gagern,

Seit dem 1.9.2006 muss jeder Arbeitgeber von seinen Lkw- und Busfahrern eine schriftliche Aufstellung aller Arbeitszeiten (nicht nur von Fahrtätigkeiten!) verlangen, die sie bei anderen Arbeitgebern geleistet haben.

Damit soll sichergestellt werden, dass Berufskraftfahrer die vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die Firmenchefs müssen diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufbewahren. Arbeitgebern, die gegen diese Vorschriften verstoßen, droht ein Bußgeld von bis zu 15.000 €.

Das sind die wichtigsten Bestimmungen des neuen § 21a „Beschäftigung im Straßentransport“ des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), dem der Bundesrat im Juli zugestimmt hat. Damit ist die EG-Fahrpersonalrichtlinie 2002/15/ EG jetzt vollständig in deutsches Recht umgesetzt.

Die Arbeitszeit darf auf bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden, wenn die Überstunden innerhalb von 4 Monaten ausgeglichen werden. Wichtig: Bereitschaftszeiten – das sind Zeiten, die als Beifahrer oder in der Schlafkabine verbracht werden, aber auch bestimmte Wartezeiten – gelten nicht als Arbeitszeit. Die neue Regelung betrifft im Wesentlichen Fahrer von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und von Bussen mit mehr als 8 Fahrgastplätzen. Ausgenommen sind Linienbusse mit einer Linienstrecke von bis zu 50 Kilometern und einige besondere Fahrzeuge wie etwa Feuerwehrund Rettungswagen.

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