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Für die Sicherheitsfachkraft sind Betriebsanweisungen ein wertvolles Hilfsmittel, um die Mitarbeiter zu unterweisen und vor Gefährdungen am...

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Nehmen Sie Einfluss auf Gefährdungsbeurteilungen

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Von Wolfram von Gagern,

Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 618 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).

Sie haben allerdings nicht das Recht, dafür bestimmte Überprüfungskriterien und -methoden zu fordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neuen Urteil (12.8.2008, Az. 9 AZR 1117/06).

Betriebsanweisung: Arbeitnehmer verlangte eine Gefährdungsbeurteilung

Ein Arbeitnehmer war in einer Gießerei beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten die Reinigung des Fußbodens der Gießerei von Sand und dessen Entsorgung. Bei seiner Arbeit trug er eine Schutzausrüstung. Im Jahr 2004 hatte ein Sicherheitsingenieur den Arbeitsplatz besichtigt und bewertet. Das reichte dem Arbeitnehmer allerdings nicht aus. Er klagte deshalb auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien. Er verlangte eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die sich vor allem mit den Gefährdungspotenzialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie den sich im Zusammenwirken hieraus ergebenden psychischen Belastungen befasst. Für den Fall, dass sich der Arbeitgeber darauf nicht einlassen wollte, verlangte er die Verurteilung des Arbeitgebers dahingehend, dass dieser an den Betriebsrat herantrete, um im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Durchführungsregelung zur Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen. Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg.

Gefährdungsbeurteilung: Arbeitnehmer hat auf Kriterien oder Methode keinen Einfluss

Das Gericht stellte klar, dass der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach von ihm vorgegebenen Kriterien hat. Die Richter räumten in ihrer Entscheidung zwar ein, dass Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbSchG grundsätzlich durch eine Beurteilung der am Arbeitsplatz verbundenen Gefährdungen ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Sie wiesen zudem darauf hin, dass sie auch verpflichtet seien, ihre Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass Arbeitnehmer so weit wie möglich gegen Gefahren für Gesundheit und Leben geschützt werden (§ 618 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch). Das Gericht entschied weiter, dass sich aus diesen beiden Vorschriften jedoch lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ergebe.

Betriebsanweisung: So reden Sie als Betriebsrat bei Gefährdungsbeurteilungen mit

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG haben Sie ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften geht. Darüber hinaus haben Sie zahlreiche andere Mitbestimmungsrechte, die zum Teil in speziellen Schutzgesetzen wie dem Arbeitsschutzgesetz bzw. dem Arbeitssicherheitsgesetz festgelegt sind.

Tipp: Um beim Arbeitsschutz wirkungsvoll Einfluss nehmen zu können, vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber am besten eine Betriebsvereinbarung, in der Sie auch die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen festlegen.

 

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