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Für die Sicherheitsfachkraft sind Betriebsanweisungen ein wertvolles Hilfsmittel, um die Mitarbeiter zu unterweisen und vor Gefährdungen am...

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Neues Urteil: So setzen Sie als Sicherheitsfachkraft uneinsichtige Kollegen unter Druck

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Arbeitssicherheit Laermschutz

Von Wolfram von Gagern,

Das kennen Sie als Sicherheitsfachkraft doch sicher auch: Sie führen Sicherheits-Unterweisungen durch, schicken Ihre Leute zu Schulungen, erklären dreimal, warum was wie gemacht werden muss…

Das kennen Sie als Sicherheitsfachkraft doch sicher auch: Sie führen Sicherheits-Unterweisungen durch, schicken Ihre Leute zu Schulungen, erklären dreimal, warum was wie gemacht werden muss und dann stehen einige Kollegen kurz danach trotzdem wieder ohne Gehörschutz an der Maschine, stellen ihre Monitore viel zu hoch auf oder lassen Arbeitsgeräte dort liegen, wo sie schnell zur Stolperfalle werden können…

Aber jetzt gibt es ein wichtiges Urteil, nach dem es sich der „Übeltäter“ dreimal überlegt, ob er sich wirklich noch mal ohne Schutzbrille an die Bohrmaschine stellt:

Weisen Sie diesen Kollegen bei nächster Gelegenheit darauf hin, dass er damit seinen Job riskiert – und zwar buchstäblich „von jetzt auf gleich“. Denn das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden:
Das Nichtbefolgen von Sicherheitsvorschriften stellt eine Pflichtverletzung dar, die eine fristlose (!) Kündigung rechtfertigen kann

Im aktuellen Fall ging es um einen seit 20 Jahren im Unternehmen beschäftigten Maschinenführer. Der Chef hatte ihn entlassen, weil er eine Presse während der Reinigung wieder angefahren hatte, obwohl sein Kollege sich noch im Gefahrenbereich der Maschine befand.

Dieser geriet mit der Hand in ein hin- und herfahrendes Maschinenteil und verlor die Kuppe des kleinen Fingers. Die Richter stellten klar: Die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften stellt eine Pflichtverletzung dar, die im Grundsatz eine fristlose Kündigung rechtfertigt – sogar ohne vorherige Abmahnung.

Allerdings:

Die Richter erkannten in diesem Fall die Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht an.

Aus folgendem Grund:

In der Betriebsanweisung für die Presse fehlte ein eindeutiges Verbot, dass die Maschine während des Aufenthalts einer Person im Gefahrenbereich nicht in Gang gesetzt werden durfte. Dafür aber ist immer der Arbeitgeber verantwortlich. Außerdem hätten die Vorgesetzten des Arbeitnehmers die gefährliche Reinigungspraxis früher stillschweigend geduldet (Urteil vom 14.8.2007, Az. 5 Sa 150/07).

An diesem Urteil wird die Wichtigkeit Ihrer Funktion als Sicherheitsfachkraft besonders deutlich:

Speziell wenn Ihr Chef „mauert“ und die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einsieht, sollten Sie ihm umgehend das Urteil von oben vorlegen.

Doch es gibt noch mehr Argumente, mit denen Sie sich besser durchsetzen:

Vielen Vorgesetzten ist immer noch nicht präsent, dass die Strafen (auch ohne Gerichtsurteil) drakonisch ausfallen können. Denn genau wie im Straßenverkehr gibt es auch im Bereich Arbeitssicherheit eine Art „Bußgeldkatalog“. Er zeigt:

Arbeitsschutzverstöße können teuer werden. Wie teuer, kommt natürlich immer auf den Einzelfall an. Meist wird zwar bei leichteren Verstößen nicht gleich die Höchststrafe verhängt.

Vielfach wird aber (auch von Chefs) übersehen, dass die Nichtbeachtung einer Vorschrift zusätzlich noch extrem hohe Folgekosten verursachen kann. Zum Beispiel dann, wenn durch die Verletzung der Vorschrift ein Arbeitsunfall verursacht wird: Dann kommen noch Regressforderungen der Berufsgenossenschaften (BG) und eine Höherstufung der Beiträge hinzu.

Im schlimmsten Fall drohen sogar Strafanzeigen wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung!

Schon aus diesem Grund sollten Sie Ihren Chef gelegentlich einmal daran „erinnern“, dass Bußgelder und Strafen bei Zuwiderhandlungen oft teurer sind als die entsprechende Sicherheitsmaßnahme.

Besonders wenn die Umsetzung einer solchen Maßnahme (erstmal) finanziellen oder personellen Aufwand kostet, kommt mancher Chef in Versuchung, es mit den gesetzlichen Vorgaben nicht so genau zu nehmen…

Diese (möglichen) Strafen bei oft anzuwendenden Vorschriften dienen Ihnen als „Argumentationshilfe“:

  • Betriebssicherheitsverordnung: Bis zu 5.000,00 € Strafe, wenn Arbeitsmittel nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort nicht geprüft werden
  • Gefahrstoffe: Bis zu 50.000,00 € Strafe, wenn nach § 25 Gefahrstoffverordnung die Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert wird
  • Biostoffverordnung: Bis zu 5.000,00 € Strafe, wenn eine Gefährdungsbeurteilung nicht nach den genannten Voraussetzungen durchgeführt oder eine Betriebsanweisung nicht rechtzeitig erstellt wird
  • Lärm- und Vibrationsarbeitschutzverordnung: Bis zu 5.000,00 € Strafe, wenn die vorgeschriebenen Lärm- und Vibrationsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden
  • Bildschirmarbeitsplatzverordnung: Bis zu 5.000,00 € Strafe, wenn Beschäftigten, die einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit am Bildschirm verrichten, eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens nicht oder nicht rechtzeitig angeboten wird

Denken Sie daran, dass konkrete Zahlen eine viel höhere „Beweiskraft“ haben als bloße, pauschale Ermahnungen. Da Sie als Sicherheitsfachkraft Ihrem Chef ja leider nicht „befehlen“ können, was getan und was unterlassen wird, ist dieser Bußgeldkatalog eine gute Argumentationshilfe.

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