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Wartungsvorschriften: Bei Missachtung wird Schadensersatz fällig

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Von Wolfram von Gagern,

Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Dies hat der BGH entschieden.

Beispiel: Wartungsvorschriften bei Motoren Grundüberholung nicht beachtet

Die beklagte Firma, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“, war mit der Grundüberholung eines 12-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hatte dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht. Sie hatte diese zwar überprüft, aber ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren der Firma nicht zugänglich, da sie kein von der Firma C. autorisiertes Fachunternehmen war. Andere Hersteller vergleichbarer Motoren ließen zum Teil eine Weiterverwendung der Befestigungsschrauben nach Überprüfung zu.

Nachdem der generalüberholte Motor in Betrieb genommen worden war, riss infolge des Bruchs von 2 Befestigungsschrauben ein Gegengewicht der Kurbelwelle ab und verursachte erhebliche Folgeschäden am Motor. Einen Teil der daraus entstandenen Schäden verlangte die Klägerin von der beklagten Firma ersetzt.

Wartungsvorschriften: Leistungspflicht bei Grundüberholung verletzt

Der BGH entschied, dass eine Fachfirma ihre Leistungspflichten dann verletzt, wenn sie bei einer Grundüberholung die in den Wartungsvorschriften des Herstellers aufgestellten Sicherheitsanforderungen nicht befolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Anforderungen über das hinausgehen, was nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen ist. Der Unternehmer darf in einem solchen Fall nicht eigenmächtig entscheiden, ob das Risiko eingegangen werden soll, das bei einer von den Herstellervorschriften abweichenden Ausführung der Arbeiten besteht. Eine solche Entscheidung steht allein dem Besteller zu.

Führt der Unternehmer die Grundüberholung eigenmächtig abweichend aus, liegt darin eine Verletzung seiner Leistungspflichten. Tritt dann ein Schaden auf, ist der Unternehmer grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Dass ihm die Wartungsvorschriften nicht zugänglich waren, kann ihn nicht entlasten. Etwas anderes kann nur gelten, wenn er den Auftraggeber über diesen Umstand und das sich daraus ergebende Risiko aufgeklärt hat.

GH, Urteil vom 23.7.2009, Az. VII ZR 164/08

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