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Betriebsleitung: Mitbestimmung durch ausländische Unternehmensform umgehen?

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Betriebsleitung

Von Günter Stein,

Was haben die Fluglinie Air Berlin PLC & Co. KG, die Drogeriemarktkette Müller Ltd. & Co. KG, das Logistikunternehmen Dachser GmbH (Österreich) & Co. KG und der Druckkonzern Prinovis Ltd. & Co. KG gemeinsam?

Es handelt sich bei allen um große Unternehmen in Deutschland, die eine Konstruktion mit einer ausländischen Rechtsform nutzen und deshalb nicht von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat erfasst sind. Während in einer deutschen AG oder GmbH mit mehr als 2.000 Mitarbeitern die Arbeitnehmer die Hälfte der Aufsichtsräte stellen, haben sie in der ausländischen Rechtsform keinen Anspruch auf Repräsentanz. Auch das Drittelbeteiligungsgesetz für Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten greift nicht.

Betriebsleitung: Zahl der Großunternehmen mit ausländischer Rechtsform gestiegen

Die Gruppe der Firmen, die eine ausländische Rechtsform nutzen, ist klein, aber in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Im November 2009 gab es nach einer aktuellen Erhebung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 37 in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten, bei denen sich beispielsweise eine britische Limited, eine niederländische B.V. oder eine US-amerikanische Incorporated im Namen findet. Anfang 2006 waren es hingegen erst 17.

Betriebsleitung: Mitbestimmung wird vermieden

Firmen, die eine ausländische Rechtsform führen, nennen als Grund oft eine einfachere Koordination ihrer internationalen Aktivitäten. Daneben häufen sich nach Analyse von Sebastian Sick, Unternehmensrechtler in der Hans-Böckler-Stiftung, aber die Fälle, in denen Unternehmen durch einen Wechsel der Rechtsform auch Mitbestimmung vermeiden wollen. So war es nach eigener Aussage von Unternehmenschef Joachim Hunold bei der Fluggesellschaft Air Berlin. Die deutsche Tochter des schwedischen Textilhändlers H&M wechselte von der GmbH in eine B.V. & Co. KG - gerade zu dem Zeitpunkt, als die Betriebsräte einen mitbestimmten Aufsichtsrat durchsetzen wollten.

Betriebsleitung: Ungleiche Behandlung durch die Unternehmensform

Egal, welche Motive hinter der Wahl der Unternehmensform stehen: Für die Beschäftigten bedeutet der rechtliche Sonderstatus weniger Partizipationsrechte. "Diese Benachteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuvollziehen", sagt Sick. "Es ist nicht gerecht, diese namhaften Unternehmen hierzulande bei der Mitbestimmung anders zu behandeln als entsprechende Unternehmen deutscher Rechtsform."

Betriebsleitung: Gesetzliche Regelung gefordert

Im Vergleich zu knapp 700 nach dem Gesetz von 1976 mitbestimmten Unternehmen und weiteren rund 1.500 Firmen mit Drittelbeteiligung sei die Gruppe der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform zwar nach wie vor sehr überschaubar, sagt Böckler-Experte Sick. "Aber die rechtliche Lücke ist an sich ein Problem, das mit jedem Fall, der dazukommt, größer wird. Deshalb sollte die Politik mit einer gesetzlichen Regelung nicht länger warten."

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