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Betriebsleitung: Neues im Dauerstreit um Raucherpausen

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Betriebsleitung Raucherpausen

Von Günter Stein,

Raucherpausen sind in vielen Betrieben ein Streitthema. Denn für die Kosten der zusätzlichen Pausen kommt häufig der Arbeitgeber auf. Aus diesem Grunde beschäftigen sich immer wieder die Gerichte mit dem Thema.

2 Urteile aus der jüngsten Vergangenheit sind für Sie als Betriebsleiter von Interesse.

LAG Rheinland-Pfalz: Zeit der Zigarettenpause muss nachgearbeitet werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte über die Kündigung eines Arbeitnehmers zu befinden, der die ihm zugebilligten Raucherpausen immer weiter ausgedehnt hatte. Der Arbeitnehmer überzog nicht nur regelmäßig die betrieblichen Pausenzeiten, sondern legte auch viele zusätzliche Raucherpausen während der bezahlten Arbeitszeit ein (nach eigenen Angaben rauchte er ca. 50 Zigaretten am Tag und suchte dafür regelmäßig für 4 bis 10 Minuten den Raucherraum auf). Der Arbeitgeber erteilte ihm 2 Abmahnungen und kündigte danach das Arbeitsverhältnis. Er warf dem Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug vor.

Zu viele Raucherpausen sind Pflichtverstoß, aber…

Das Gericht hielt jedoch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam. Es wertete die vielen Raucherpausen während der bezahlten Arbeitszeit zwar als schweren Pflichtverstoß. Eine Interessenabwägung ergebe aber, dass trotz der Schwere der Verstöße und trotz 2 vorheriger Abmahnungen eine Kündigung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der Arbeitnehmer hätte zum Ausstempeln bei den Pausen verpflichtet werden können, so dass ihm nur noch die Zeit zu vergüten gewesen wäre, in der er tatsächlich gearbeitet habe (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.1.2010, Az. 10 Sa 562/09).

OVG Münster: Kein Anspruch auf Zigarettenpause und Raucherraum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Beschäftigte Anspruch auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause haben, und dieses für beides verneint. Begründung: Eine Raucherpause sei keine zulässige Arbeitsunterbrechung, wie z. B. der Gang zur Toilette, der Kaffee im Büro oder das schnelle private Gespräch auf dem Flur. Ein Arbeitnehmer habe daher keinen Anspruch darauf, während seiner Arbeitszeit außerhalb seiner regulären Pausen eine Zigarettenpause einzulegen. Auch müsse für einen Raucher kein gesonderter Raucherraum geschaffen werden. Ein Raucher könne während seiner regulären Pausen das Betriebsgelände verlassen und dort rauchen (OVG Münster, Urteil vom 7.4.2010, Az. 1 A 812/08).

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