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Betriebsleitung: Zahlungsansprüche verjähren erst nach über 3 Jahren

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Betriebsleitung Zahlungsansprüche

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich vor, Sie entdecken bei einer Buchprüfung für das Jahr 2007, dass Sie noch Außenstände bei einem Ihrer Kunden haben. Als Sie ihn darauf aufmerksam machten, beruft er sich darauf, dass die Ansprüche längst verjährt seien.

Was meinen Sie? Hat er Recht, oder können Sie die ausstehende Zahlung noch einfordern? Ist es außerdem möglich, dass die Verjährung unterbrochen werden kann? Unter welchen Umständen ist das möglich?

Das Jahresende ist entscheidend

Die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 3 Jahre. Sie beginnt „mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist“ (§ 199 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das heißt: Für alle Maschinen und Anlagen, die Sie Ihrem Kunden im Jahr 2007 geliefert haben, begann die Verjährungsfrist für Ihre Zahlungsansprüche am 31.12.2007 um 24:00 Uhr. Der erste Tag der Verjährungsfrist, der in die Frist einzubeziehen ist, ist folglich der 1.1.2008 (sogenannte Jahresendverjährung). Die Verjährungsfrist endet am 31.12.2010 um 24:00 Uhr, also erst in gut 3 Monaten. Sie können Ihre Ansprüche also noch geltend machen, da die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

So berechnen Sie die Verjährungsfrist

Eine einfache Formel, wie Sie zukünftig die Verjährungsfrist berechnen können, lautet:

Tag der Fälligkeit der Forderung

+ Zeit bis Jahresende (31.12., 24:00 Uhr)

+ 3 Jahre

= Verjährungszeitpunkt

Wann die Verjährung unterbrochen wird oder neu beginnt

Jede Verjährung kann unterbrochen werden (das BGB spricht in diesem Zusammenhang von der Hemmung einer Verjährung). Eine Hemmung der Verjährung kann z. B. bei Verhandlungen über Ansprüche eintreten. Die Verjährung setzt dann frühestens 3 Monate nach dem Ende der Verhandlungen wieder ein. Leiten Sie eine Klage oder ein gerichtliches Mahnverfahren ein, tritt sofort eine Verjährungshemmung ein, ebenso bei der Anrufung einer Schiedsstelle. Ebenso ist es möglich, dass die Verjährungsfrist neu beginnt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Kunde Ihren Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlungen oder Sicherheitsleistungen anerkennt oder Sie eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung beantragen (§ 212 BGB).

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