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Fotos von Mitarbeitern veröffentlichen - die Voraussetzungen

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Fotos von Mitarbeitern
Urheber: Syda Productions | Fotolia

Von Dagmar Wäscher ,

Es gibt durchaus Gründe, Bilder, eventuell auch Videos, von Mitarbeitern auf der Homepage des Unternehmens oder in Prospekten zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Das ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Was Sie als Arbeitgeber und Betreiber der Internetseite rechtlich beachten müssen, haben wir für Sie nachfolgend zusammengestellt.

Veröffentlichung von Bildnissen Ihrer Mitarbeiter nur mit Einwilligung

Bildnisse dürfen nach § 22 Kunsturhebergesetz nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Diese notwendige Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen bedarf der Schriftform. Die Rechtsprechung verlangt die Schriftform, weil nur dadurch verdeutlicht wird, dass die Einwilligung unabhängig von den Verpfllichtungen aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt.

Tipp: Sie können unter Ihrer Belegschaft eher eine Einwilligung erreichen, wenn Sie die Foto- oder Videoaufnahmen bereits vorlegen können. Die Einwilligungserklärung kann sich dann konkret auf ein oder mehrere bestimmte Bilder bzw. Videoaufnahmen beziehen. Wie Sie eine Einwilligungserklärung rechtssicher formulieren, zeigt Ihnen die im Kasten Musterformulierung.

Musterformulierung einer Einwilligungserklärung zur Veröffentlichung von Fotos

Ich willige ein, dass zu Werbezwecken und zur optimalen Kundenbindung ein Porträtfoto von mir ins Internet eingestellt und in gedruckte Werbematerialien aufgenommen wird.

Mir ist bekannt, dass Informationen im Internet weltweit zugänglich sind, mit Suchmaschinen gefunden und mit anderen Informationen verknüpft werden können, woraus sich unter Umständen Persönlichkeitsprofile über mich erstellen lassen.

Diese Einwilligung ist freiwillig. Ich kann sie ohne Angabe von Gründen verweigern, ohne dass ich deswegen Nachteile zu befürchten hätte. Ich kann diese Einwilligung zudem jederzeit schriftlich widerrufen.

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Was geschieht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Stellen Sie sich vor, Sie haben für viel Geld Werbematerial - und hierzu gehört auch Ihr Internetauftritt - erstellen lassen. Sie haben sich ferner vor der Veröffentlichung von Bildmaterial, das auch Ihre Beschäftigten zeigt, die jeweils erforderliche schriftliche Einwilligung geholt.

Kann ein Mitarbeiter, der aus Ihrem Unternehmen ausgeschieden ist, seine zuvor abgegebene Einwilligungserklärung widerrufen und die Entfernung seines Bildes verlangen? Mit dieser Frage musste sich in jüngster Vergangenheit das Bundesarbeitsgericht (BAG) befassen.

In 2 Entscheidungen vom 11.12.2014 und 19.2.2015 (Az. 8 AZR 1011/13 und Az. 8 AZR 1010/13) hat das BAG entschieden, dass eine unbefristet erteilte Einwilligung nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Die Einwilligung besteht weiterhin fort, sodass der ausgeschiedene Mitarbeiter durch eine weitere Veröffentlichung seines Bildes nicht widerrechtlich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt werden kann. Eine einmal erteilte Einwilligung kann nicht generell jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Tipp: Achten Sie darauf, dass die Einwilligungserklärung Ihres Mitarbeiters nicht unter Druck erteilt wird. Um einen solchen Anschein nicht zu erwecken, vermeiden Sie, dass die Einwilligungserklärung beim Abschuss des Arbeitsvertrags verlangt wird. Ebenso ist es nicht ratsam, die Einwilligungserklärung in den Text des Arbeitsvertrags zu integrieren.

Vermeiden Sie Pauschaleinwilligungen

Ausgeschiedene Mitarbeiter, die nicht mehr auf der Homepage des früheren Arbeitgebers erscheinen wollen, müssen für ihren Widerruf und die Geltendmachung des Entfernungsanspruchs eine plausible Begründung liefern, die über die Tatsache der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgeht. Das bloße Ausscheiden allein reicht hierfür nicht aus.

Ist es ratsam, Fotos bzw. Videos von Mitarbeitern in Auftritten des Unternehmens in Facebook und/oder in anderen Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen?

Viele Unternehmen beschäftigt intensiv die vorgenannte Frage. Wir raten Ihnen daher von der Veröffentlichung in Social Media ab.

Zum Schutz Ihrer Mitarbeiter sind Sie verpflichtet, auf die besonderen Risiken der Veröffentlichung von Daten in Facebook und ähnlichen Seiten hinzuweisen.

Bedenken Sie, dass Bilder und Textbeiträge, die einmal eingestellt wurden, aus dem Internet nie wieder verschwinden.

Fazit

Diese Rechtsprechung schützt richtigerweise das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers, also Ihres.

Tipp: Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie die Einwilligung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, also in der Einverständniserklärung das Einverständnis nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristen.

Befolgen Sie diese Anforderungen aus der höchstrichtlicherlichen Rechtsprechung, vermeiden Sie das Risiko von Bußgeldern und Unterlassungsansprüchen Ihrer Mitarbeiter.

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