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Umweltschadensgesetz: Diesen Pflichten müssen Sie nachkommen

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Umweltschadensgesetz

Von Günter Stein,

Keine außergewöhnliche Situation: Ihre Mitarbeiter führen Wartungsarbeiten an einer größeren Transformatorenanlage im Außengelände durch. Plötzlich tritt Transformatorenöl in größeren Mengen aus. Die Auffangwanne weist einen Riss auf und das Öl droht, ins Erdreich einzudringen.

Seit dem 14.11.2007 ist das neue Umweltschadensgesetz in Kraft mit der der Gesetzgeber die Haftung der Betreibsleitung für mögliche Umweltschädenschäden an Boden, Wasser und Natur definiert. Geschütztes Rechtsgut ist die Umwelt, Personenschäden werden nicht berücksichtigt.

Das Umweltschadensgesetz gilt parallel zu den bestehenden Gesetzen

Neben dem Umwelthaftungsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundesbodenschutzgesetz und weiteren Verordnungen im Umweltbereich noch ein Gesetz. Für Sie wird es immer schwieriger, sich im Gesetzesdschungel zurechtzufinden.

Trotz aller bestehenden Verordnungen und Gesetze im Umweltbereich gab es immer wieder Fälle, bei denen die Justiz das allgemeine Sicherheits- und Polizeirecht heranziehen musste, um Umweltverstöße sanktionieren zu können. Um diese Lücke zu schließen, wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 30.4. 2004 die „Richtlinie über Umwelthaftung und zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden“ (2004/35/EG) erlassen. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte nun mit dem Umweltschadensgesetz.

Wo wird das Umweltschadensgesetzt angewendet?

Das neue Gesetz ist nur dann anwendbar, wenn die bereits bestehenden Vorschriften den zu beurteilenden Sachverhalt nicht erfassen oder wenn die bestehende Regelung die geringeren Anforderungen stellt. Das heißt für Sie in der Praxis, dass Sie die alten und die neuen Gesetze parallel prüfen müssen und die jeweils strengeren Gesetze zu beachten sind. Dabei ist ausdrücklich die „beruflicheTätigkeit“ maßgeblich, durch die ein Schaden hervorgerufen wird.

Verantwortlich für den Umweltschaden ist das Unternehmen oder der einzelne Mitarbeiter. Das Umweltschadensgesetz geht beim Verursacher eines Schadens von der spezifischen beruflichen Tätigkeit, also von der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens und seiner Mitarbeiter, aus. Verantwortliche können dabei sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Aus diesem Grund kann nicht nur Ihr Unternehmen für die Gefahrenabwehr und die Sanierung von Umweltschäden herangezogen werden, sondern auch jeder Ihrer Mitarbeiter, der im Zuge seiner Tätigkeit einen solchen Schaden verursacht.

Diese 3 Pflichten kommen nach dem Umweltschadensgesetz auf den Verantwortlichen zu:

  • Informationspflicht
  • Pflicht zur Gefahrenabwehr
  • Sanierungspflicht

Die Kosten für die Erfüllung aller Pflichten liegen beim Verantwortlichen. Auch eine behördliche Genehmigung entbindet den Verursacher nicht von seinen Pflichten zur Information, Gefahrenabwehr und Sanierung. Ebenso wenig die Tatsache, dass ein Schadenspotenzial zum momentanen Zeitpunkt nicht zu erkennen ist. Allerdings muss der Schaden in einem kausalen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschuldigten stehen.

Ein Umweltmanagementsystem unterstützt Sie in der Umsetzung des Umweltschadensgesetz

Wenn Sie in Ihrem Betrieb ein Umweltmanagementsystem (z. B. nach ISO 14001) installiert haben, dürften Sie diesem neuen Gesetz eher gelassen entgegensehen. Ist dies nicht der Fall, wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt für Sie, die Einführung bei der Geschäftsführung anzuregen.

Auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (www.dihk.de) finden Sie in der Rubrik „Innovation und Umwelt“ weitere Informationen. Unter anderem können Sie sich dort eine PDF-Broschüre über das neue Umweltschadensgesetz herunterladen.

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