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Arbeitnehmerdatenschutz: In jedem siebten Betrieb wird gegen den Beschäftigtendatenschutz verstoßen!

 
Beschäftigtendatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Die DGB-nahe „Hans-Böckler-Stiftung“ hat eine Studie zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht, nach der zahlreiche Betriebe den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz missachten: Jeder siebte Betriebsrat berichtet der Studie zufolge von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften.

So hätten 14 Prozent der knapp 2000 Arbeitnehmervertreter, die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans- Böckler-Stiftung befragt wurden, über rechtswidrigem Umgang mit Mitarbeiterdaten berichtet.

Tatsächliche Quote dürfte noch höher liegen

Die tatsächliche Quote in der gesamten deutschen Wirtschaft dürfte sogar noch darüber liegen, sagt Dr. Martin Behrens, WSI-Experte für industrielle Beziehungen, der die Befragung ausgewertet hat: Betriebsräte werden nicht über jeden Fall in Kenntnis gesetzt. Kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten und Betriebe ohne Arbeitnehmervertretung werden von der Studie nicht erfasst.

Datenschutz-Probleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung?

Die Studie liefert auch noch genauere Zahlen:

  • In knapp 35 Prozent der Betriebe mit Datenschutzverletzungen waren nach Einschätzung der Betriebsräte einzelne Personen Opfer der Verstöße.
  • In 27 Prozent der Fälle waren es kleinere Gruppen von Beschäftigten, deren Rechte verletzt wurden.
  • In 18 Prozent der Betriebe waren einzelne Abteilungen betroffen; in weiteren 20 Prozent die gesamte Belegschaft.

Interessant ist das folgende Statement: Behrens wertet Datenschutz-Probleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. "Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt", so Behrens. "Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz." Natürlich wird der eine oder andere Unternehmer jetzt sagen: Eine Studie, „bezahlt vom DGB“ – da kann ja nichts anderes bei rauskommen. Aber: Die Skandale der letzten Jahre zeigen den dringenden Handlungsbedarf! Den sehen auch (zumindest teilweise) der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit – und die Ergebnisse der Studie sprechen eine deutliche Sprache.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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