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Besucherstatistik per Videoüberwachung: Ist das erforderlich?

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Videoüberwachung
Urheber: Tiberius Gracchus | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Frage: Unser Unternehmen beschäftigt an seinem neuen Hauptsitz viele Mitarbeiter und betreibt für diese zwei Kantinen. Die Auslastung , der Kantinen ist ganz unterschiedlich. Um in Zukunft besser planen zu können, will man in Erfahrung bringen, wann welche Zahl an Mitarbeitern die Kantine betritt und auch wieder verlässt. Nun hat man für die Zählung überlegt, Videokameras einzusetzen. Diese sollen Livebilder liefern und eine Bild-Analysesoftware soll dann die Besucherzahlen auf Stundenbasis berechnen. ...

Nun hat sich der Betriebsrat eingeschaltet. Er sieht hier ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der innerbetrieblichen Videoüberwachung. Außerdem: Der Betriebsrat will von mir als Datenschutzbeauftragten wissen, warum diese Videoüberwachung überhaupt zulässig sein sollte. Was kann ich hier antworten?

Antwort: Grundsätzlich wäre es zunächst Sache des Unternehmens, sprich: der verantwortlichen Stelle, Ihnen ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept muss alle erforderlichen Informationen enthalten, damit Sie eine datenschutzrechtliche Vereinbarkeitsprüfung vornehmen können. Aus diesem Konzept oder den Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen muss der mit Verarbeitung personenbezogener Daten verfolgte Zweck klar umrissen sein. Diese Information ist insofern besonders wichtig, da sie “ der Bezugspunkt für die Erforderlichkeitsprüfung ist. Ihr Unternehmen muss die Frage beantworten, ob es die Daten überhaupt t erheben, verarbeiten und nutzen muss, um die Zahl der Besucher zu ermitteln.

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Erforderlichkeit ist sehr fraglich

Sieht man im Konkreten die Absicht, Besucher zu zählen, als verfolgten Zweck an, stellt sich sofort die Frage, inwieweit hier eine Videoüberwachung und die damit einhergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener (Bild-)Daten überhaupt erforderlich sind. Die Verwendung von personenbezogenen (Bild-)Daten ist an sich nämlich nicht unerlässlich, um eine automatisierte Zählung zu ermöglichen. So könnte man beispielsweise auch auf eine lichtschrankengesteuerte Zählung setzen. Will man dennoch auf Videoüberwachung setzen, weil damit besser zeitgleich Individuen erfasst werden können, muss das Bildmaterial nicht unbedingt eine Identifikation von Einzelpersonen möglich machen.

Eventuell lassen sich Kameras mit einer niedrigen Auflösung einsetzen oder Personen schon bei der Bilderzeugung verpixeln, so dass keine Identifikation mehr möglich ist. Dies hätte dann den entscheidenden Vorteil, dass aufgrund der fehlenden Personenbeziehbarkeit der Bilddaten, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ohnehin nicht einschlägig wären.

Zum Thema Mitbestimmung ist zu sagen: In der Tat hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwacht werden kann. Sind Zählungsinformationen, beispielsweise bei Einsatz von Lichtschranken, nicht zuordenbar, kann man annehmen, dass eine entsprechende Überwachung nicht möglich ist und kein Mitbestimmungsrecht besteht. Gleichwohl bietet es sich an, den Betriebsrat in die Aktion einzubinden, um Missverständnisse zu vermeiden.

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