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Chatprotokolle – darf der Arbeitgeber diese einsehen?

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Arbeitnehmerdatenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz unterliegt dem Datenschutz. So übernimmt der Arbeitgeber in solchen Situationen nach überwiegender Meinung die Funktion eines Diensteanbieters. Er unterliegt damit den gleichen Vorgaben wie kommerzielle Anbieter, etwa in Hinsicht auf die Gewährung der Privatsphäre.

Ein aktuelles Urteil kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Grad dieses Schutzes von den zuvor aufgestellten Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeiter abhängig ist.

Chat-Protokolle als Beweis im Kündigungsprozess erlaubt?

Dieses Fazit lässt jedenfalls das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG, Urteil vom 10.7.2012, Az. 14 Sa 1711/10) zu. Im konkreten Streitfall ging es um die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitgeber durch ein Vermögensdelikt geschädigt haben soll. Zum Beweis dafür (und somit für die Rechtmäßigkeit der Kündigung) legte der Arbeitgeber Chatprotokolle vom Rechner des gekündigten Mitarbeiters vor.

Dieser sah hierin einen Verstoß gegen den Datenschutz und forderte deshalb, dass die Protokolle nicht als Beweismittel zugelassen werden dürfen. Die Richter des LAG wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab.

Das kommt darauf an …

In der Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass das Unternehmen nur die gelegentliche Nutzung des Internets erlaubt habe. Zudem seien die Mitarbeiter darüber informiert worden, dass das Unternehmen anfallende Daten einsehen würde, wenn es das für notwendig halte. Damit hätte der Mitarbeiter also mit einer eingeschränkten Vertraulichkeit rechnen müssen.

Es kommt also letztlich auf die vorab getroffenen Regelungen an, wie sie z. B. in einer Betriebsvereinbarung betroffen werden können. Vielleicht ein Grund für Sie, Ihre Betriebsvereinbarung einmal im Spiegel dieses Urteils in Augenschein zu nehmen oder eine Betriebsvereinbarung in Ihrem Unternehmen abschließen zu lassen, falls es noch keine gibt.

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