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Gutachten: Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz verringert Schutzniveau

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Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz

Von Wolfram von Gagern,

Das geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten soll den Datenschutz für Beschäftigte ja eigentlich verbessern. Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht jedoch hervor, dass sich der Schutz für die Beschäftigten in einigen Punkten verschlechtern wird.

Laut Gutachten ist der Entwurf selbst für Profis nur schwer verständlich, so das Gutachten. Zudem enthält er zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise bei der verdeckten Videoüberwachung oder der Überprüfung von E-Mail-Inhalten.

Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs durch Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz möglich

Konnten bis jetzt nur Verbindungsdaten des E-Mail- und Telefonverkehrs untersucht werden, ist jetzt auch die Überprüfung von privaten Inhalten zulässig, wenn es „zur Durchführung des ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsverkehrs unerlässlich ist“, wie es im Entwurf heißt. Durch diese Formulierung kann der Arbeitgeber dann auch private E-Mails lesen, wenn er es für unerlässlich hält. Denn was unerlässlich ist, entscheidet dabei der Arbeitgeber.

Gesundheitsuntersuchungen durch Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz zukünftig einfacher

Gesundheitsuntersuchungen von Angestellten dürfen bisher etwa nur vor und in speziellen Ausnahmefällen auch während des Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt werden. Wenn der Arbeitgeber jedoch Zweifel an der fortdauernden Eignung des Beschäftigten hat, darf er zukünftig auch während des Arbeitsverhältnisses Gesundheitsuntersuchungen veranlassen. Im Zweifelsfall stelle dies für den Arbeitgeber keine hohe Hürde dar. Völlig offen ist auch, welche Folgen es hätte, wenn ein Arbeitnehmer einen solchen Test verweigern würde.

Nachbesserungswürdiger Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz

Die Autoren des Gutachtens resümieren, dass es sich, was das Schutzniveau angehe, um ein „ausgesprochen schlechtes Gesetz“ handele. Ich denke, es ist wichtig, dass der Entwurf angemessen nachgebessert wird. Natürlich muss ein Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen erzielt werden, das sollte aber gerade nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmerschutz gegenüber den aktuellen Regelungen verschlechtert wird.

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