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5 Schritte, mit denen Sie dem Datenschutz Rechnung tragen

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Ihr Kontrollrecht als Datenschutzbeauftragter

 

Von Wolfram von Gagern,

Immer wieder zu Streitigkeiten führt Ihr Kontrollrecht, das Sie als Datenschutzbeauftragter haben. Da Sie Überwachungspflichten haben, müssen Sie zur ordnungsgemäßen Ausübung Ihrer Pflichten auch aktive, permanente und systematische Kontrollen durchführen.

So ist es Ihr gutes Recht, aktive Verfahren genau zu prüfen und bei neuen Verfahren rechtzeitig mit eingebunden zu werden.

Besonders strittig sind allerdings Kontrollen beim Betriebsrat bzw. Personalrat. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist Ihnen als Datenschutzbeauftragter ein Kontrollrecht bei der Personalvertretung und der Zugriff auf die Daten untersagt.

Allerdings: Ihnen sollten dennoch Kontrollrechte zustehen. So haben Sie im Fall von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen immer ein Kontrollrecht. Im Einzelfall besitzen Sie als Datenschutzbeauftragter nämlich immer ein Kontrollrecht und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitprinzips kann Ihnen das Kontrollrecht in einzelnen Fällen nicht untersagt werden.

Versuchen Sie bei der Personalvertretung keine Kontrolle zu erzwingen. Wirken Sie vielmehr auf eine gute Zusammenarbeit hin, so dass Sie alle wichtigen Informationen bekommen.

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Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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