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Markenrecht: So schützen Sie Ihre Marke vor Löschung

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Von Wolfram von Gagern,

Sie hatten vor einigen Jahren beispielsweise ein Konzept für die Datenübertragung in der Medizintechnik entwickelt und vorsorglich einen Markennamen eintragen lassen. Jedoch hatte sich die Entwicklung verzögert und wurde zurückgestellt. Als Sie die Marke jetzt auf den Markt bringen wollen, beantragt ein Wettbewerber die Löschung, da die Marke nicht rechtserhaltend benutzt wurde.

Was heißt „rechtserhaltende Benutzung“ im Markenrecht?

Streben Sie Ihrerseits ein Verfahren gegen eine jüngere Marke an, die mit Ihrer konkurriert, bleibt das erfolglos, wenn Ihre Wettbewerber umgekehrt die Löschung Ihrer Marke beantragen, weil sie nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Rechtserhaltend bedeutet, dass der Verbraucher erkennen kann, dass sich Ihr Produkt auf Grund seiner Marke von Produkten anderer Hersteller unterscheidet.

Beispielfall zum Markenrecht: OTTO-Versand musste Marke für Bekleidung löschen

Ein Kläger verlangte, dass der OTTO-Versand seine Eintragung als Bekleidungsmarke wegen Nichtbenutzung löscht.

Die Begründung der Richter:

Die Richter entschieden, dass der Verbraucher mit dem Wort „OTTO“ auf dem Katalog nur ein Hinweis auf den bekannten Firmennamen, nicht jedoch auf die Marke für Bekleidungsstücke sehe. Im Katalog werden auch Bekleidungsstücke von anderen Herstellern angeboten. Die Kunden könnten nicht erkennen, dass es sich um OTTO-Ware handelt. OTTO konnte zwar den Gebrauch des Firmennamens, aber nicht die Benutzung der Marke nachweisen und musste daher die Marke (für die Bekleidung) löschen. Da OTTO als Firmenname für Bekleidung eingetragen war, konnte sie mit diesem Namen ebenfalls gegen Mitbewerber vorgehen. Die Marke musste allerdings neu geschützt werden.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 21.7.2005, Aktenzeichen: I ZR 293/02 – OTTO

Solch einen Löschungsantrag kann jede Privatperson stellen. Es ist laut Markengesetz nicht notwendig, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Marke hat und nachweist. In der Praxis wird dieser Antrag oft von Unternehmen gestellt, die ihrerseits wegen Markenmissbrauchs verklagt werden. Erreichen diese Unternehmen die Löschung der konkurrierenden Marke zu Lasten des Wettbewerbers, dann wird die Klage gegen sie selbst wirkungslos. Sie können somit der Löschung ihrer eigenen Marke vorbeugen.

Schon kleine Abweichungen gefährden die Marke nach Markenrecht

In der Praxis werden oft Wort- und Bildelemente weggelassen, hinzugefügt oder leicht abgewandelt, die zu rechtserheblichen Abweichungen führen und damit die ursprünglich geschützte Marke gefährden. Achten Sie also stets darauf, dass die Darstellung noch der eingetragenen Form entspricht.

Es kommt darauf an, dass „der (Rechts-)Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den zugefügten Bestandteilen keine eigene Wirkung beimisst“. Beispielsweise genügt die Benutzung des Zeichens „Kelly’s“ nicht zum Erhalt der Marke Kelly.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2001, Aktenzeichen: I ZR 212/98 – Bit/Bud)

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 28.8.2003, Aktenzeichen: I ZR 293/00 – Kellogg’s/Kelly’s)

Bezeichnungen für Produktlinien sind nach Markenrecht unproblematisch

Wenn Sie sowohl Produkte zur kabellosen als auch zur kabelgebundenen Datenübertragung anbieten, können Sie in der Regel diese Bezeichnungen dem Markennamen hinzufügen. Der Verbraucher muss aber durch die Zusätze erkennen, dass es sich nicht um ein neues Zeichen handelt. Die Marke Ysat wurde beispielsweise durch die Zeichen „Acronysat“, „Olivysat“ oder „YSATE®“ nicht rechtserhaltend benutzt.

Bundespatentgericht München, Beschluss vom 22.4.2004, Aktenzeichen: 25 W(pat)249/01 – Lisat/Ysat

Grafische Änderungen gefährden den Markenschutz

Werden die Gestaltung Ihrer Marke und die farbliche Wiedergabe verändert, um sie etwas an den Zeitgeschmack anzupassen, kommt das vielleicht bei Ihrer Zielgruppe gut an. Die Marke wird dann aber nicht mehr in der eingetragenen Form benutzt und Sie gefährden den Markenschutz. Natürlich können Sie gelöschte Marken oder abgewandelte Marken neu eintragen lassen. Mit dieser jüngeren Marke können Sie nach dem Markengesetz aber nur gegen konkurrierende Zeichen vorgehen, die ihrerseits noch jünger sind.

8 Tipps zum Markenrecht: Das müssen Sie bei der Nutzung Ihrer Marke beachten

  1. Sie nutzen die Marke genau für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist.
  2. Sie nutzen die Marke für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist.
  3. Sie sammeln laufend geeignete Unterlagen (Broschüren, Einladungen, Internetseiten) für den Nachweis der Benutzung.
  4. Sie machen mit einem Datum kenntlich, wann die Marke benutzt wurde.
  5. Sie stellen sicher, dass die Marke nicht als Firmennamen benutzt wird.
  6. Sie lassen keine Wörter und Bilder der eingetragenen Form weg.
  7. Sie fügen keine Wörter oder Bilder hinzu, wenn für die neuen Bestandteile und/oder die Kombination kein Markenschutz besteht.
  8. Sie benutzen die Marke in der Farbe, Schriftart und Anordnung, in denen sie eingetragen ist.

 

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