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Mitarbeiterführung: Rückkehrergespräche - Wie sieht es denn da mit dem Datenschutz aus?

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Mitarbeiterfuehrung Rückkehrergespräche

Von Günter Stein,

Die Frage: Um den Krankenstand niedrig zu halten, führen mir mit unseren Mitarbeitern Rückkehrergespräche. Nun kam die Frage auf, wie denn da die datenschutzrechtliche Seite aussieht. Im Internet sind wir leider nicht fündig geworden.

Die Frage: Um den Krankenstand niedrig zu halten, führen mir mit unseren Mitarbeitern Rückkehrergespräche. Nun kam die Frage auf, wie denn da die datenschutzrechtliche Seite aussieht. Im Internet sind wir leider nicht fündig geworden.

Rückkehrergespräche sollten selbstverständlich sein

Die Antwort: Mit einem Mitarbeiter zu sprechen, der nach einer Krankheit an den Arbeitsplatz zurückkehrt, sollte eigentlich in allen Betrieben selbstverständlich sein. Schließlich müssen Sie ihn informieren, was in der Zwischenzeit im Betrieb geschehen ist und welche Arbeiten aktuell anstehen. Vermutlich wollen Sie ihm auch sagen, dass Sie sich über seine Rückkehr freuen. Ein solches Rückkehrgespräch ist menschlich und praktisch sinnvoll und rechtlich absolut unbedenklich.

Datenschutzrechtlich gelten tatsächlich Besonderheiten

Zum Beispiel stellt die Frage nach dem Krankheitsgrund einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters dar. Er muss diese Frage nur bei berechtigten betrieblichen Interessen wahrheitsgemäß beantworten (z.B. wegen Ansteckungsgefahr, weil betriebliche Ursachen zur Krankheit geführt haben oder weil der Mitarbeiter gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen). Ein berechtigtes betriebliches Interesse liegt auch vor, wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass der Mitarbeiter seine Erkrankung nur vorgetäuscht hat. Wenn Sie handfeste Indizien hierfür vorbringen können (z.B. genesungswidriges Verhalten), ist es Sache des Mitarbeiters, vorzutragen, warum er dennoch krank war. Gegebenenfalls muss er seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Auch in Fällen, in denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX angezeigt ist (mehr als 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres) oder wenn eine krankheitsbedingte Kündigung im Raum steht, dürfen Sie das Gespräch mit dem Mitarbeiter suchen.

Datenschutzrechtlich relevant ist auch die Frage, ob sie Krankheitsgründe aufzeichnen dürfen:

Geht es Ihnen ohne Aufzeichnungen darum, den Mitarbeitern zu signalisieren, dass Sie auf den Krankenstand und die Fehlzeiten achten, ist das datenschutzrechtlich unproblematisch. Sofern der Mitarbeiter die Fragen nach dem Krankheitsgrund wegen berechtigter betrieblicher Interessen wahrheitsgemäß beantworten muss, dürfen Sie den Krankheitsgrund auch aufzeichnen. Allerdings muss der Mitarbeiter seine Einwilligung hierzu geben. Außerdem müssen Sie ihn vorher datenschutzrechtlich darauf hinweisen, wann er zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet ist und wie Sie die genannten Gründe speichern und nutzen.

Denken Sie an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Solange Sie in Ihrem Unternehmen nur vereinzelt und ohne feste Regeln Rückkehrgespräche führen, hat Ihr Betriebsrat (sofern vorhanden) kein Mitbestimmungsrecht. Sobald Sie jedoch regeln wollen, wann und wie Rückkehrgespräche geführt werden, handelt es sich um eine Frage der betrieblichen Ordnung. Das heißt, Sie brauchen die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

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