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Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

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Neuer Beschäftigtendatenschutz: Das kommt voraussichtlich bald auf Sie zu

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Datenschutz
Urheber: vege | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Das Bundeskabinett hat am 1.2.2017 den Entwurf des DSAnpUG-EU oder, sperrig ausgedrückt, des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Damit wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu aufgelegt – das gilt auch für die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, der für Sie als Entgeltabrechner ein besonders sensibles Thema darstellt.

Die zentrale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz wird künftig der § 26 BDSG.

Diese Vorschrift greift viele Regelungen des bisherigen § 32 BDSG auf und stellt Folgendes klar:

  • Personenbezogene Daten dürfen auch „zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ verarbeitet werden. Dies muss zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus Gesetz oder Kollektivvereinbarung (Tarif-, Betriebs- oder Dienstvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich sein.
  • Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen Unternehmen personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. Das geht aber nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte – die zu dokumentieren sind – den Verdacht begründen, dass die betreffende Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Die Verarbeitung der Daten muss zur Aufdeckung erforderlich sein, und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten darf an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen.

Mitarbeiter sollen künftig in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen können. Bei der Einwilligung kommt es dann auf die Freiwilligkeit an.

Wichtig kann diese Frage beispielsweise werden, wenn es zum Streit über die Verarbeitung von Daten durch Ihr Unternehmen kommt und der Mitarbeiter aussagt, er sei zu seiner Einwilligung gezwungen worden.

Für die Beurteilung der Freiwilligkeit gelten nach dem neuen § 26 Abs. 2 BDSG klar festgelegte Regeln

Die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit des Mitarbeiters und die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, werden gegebenenfalls unter die Lupe genommen und sind zu berücksichtigen.

Freiwilligkeit kann auch vorliegen, wenn für den Beschäftigten ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Mitarbeiter gleichgelagerte Interessen verfolgen.

Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.

Sie als Entgeltabrechner müssen die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über deren Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufklären.

Ihr Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen

Der neue § 5 BSDG regelt, dass Verantwortliche, also Arbeitgeber und die von ihnen beauftragten Datenverarbeiter (z. B. externe Entgeltabrechner), Datenschutz- beauftragte bestellen müssen. Dies gilt für Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten – unabhängig von der jeweiligen Zahl der Mitarbeiter. Die Ernennung erfolgt aufgrund der Fähigkeiten und Qualifikationen der jeweiligen Person.

Achtung: Das Beschäftigungsverhältnis des Datenschutzbeauftragten kann nach seiner Ernennung nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist nicht mehr möglich. Die Person, der diese Tätigkeit übertragen wird, sollte daher besonders sorgfältig ausgewählt werden. Und das Amt wirkt nach: Im Anschluss an die Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig. Möglich ist wiederum eine fristlose Entlassung, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

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Abs. 6 des § 26 BDSG-Entwurf stellt klar, dass die Beteiligungsrechte von Interessenvertretungen (z. B. Betriebsrat) unberührt bleiben.

Absatz 8 legt fest, wer zu den Beschäftigten im Sinne des ABDSG zählt (derzeit § 3 BDSG)

  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte
  3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden)
  4. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte  
  5. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte
  6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, etwa auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
  7. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist
  8. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende

Achtung: Bedauerlicherweise wurden bisher keine Regelungen getroffen zu den besonders heiklen Themen im Personalwesen wie etwa Fragen zur Videoüberwachung, zur Verwendung biometrischer Daten und zum Verbot heimlicher Kontrollen. 

 

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