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Privater Speicherplatz auf der Festplatte: Der Arbeitgeber darf wissen, was die Mitarbeiter machen

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Von Wolfram von Gagern,

Computer und Speichermedien sind als Arbeitsmittel anzusehen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. Weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für seine Arbeit bezahlt, darf er auch die Rahmenbedingungen festlegen, wie die Arbeit zu erledigen ist.

Frage:

Ich bin seit kurzem Datenschutzbeauftragter (DSB) in einem neu gegründeten Unternehmen. Weil unser Unternehmen auch personell schnell wächst, tauchen nun immer mehr Fragen auf, wie das Arbeiten mit Computern und Internet organisiert wird. So beispielsweise, ob unsere Beschäftigten auch Speicherplatz bekommen sollen, auf dem sie Dateien und E-Mails mit privatem Charakter ablegen können. Ich persönlich meine, dass man den Beschäftigten vor dem Zugriff des Arbeitgebers geschützte Bereiche einräumen sollte, damit deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Wie schätzen Sie die Sachlage ein?

Antwort:

Dieses Weisungsrecht ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) bzw. aus der allgemeinen Regelung des § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht ist unabhängig von jeglicher Technik zu sehen. Insofern macht es keinen Unterschied, ob beispielsweise ein Mitarbeiter für das Schreiben eines Briefs eine mechanische Schreibmaschine und Briefpapier nutzt oder einen Computer bzw. eine E-Mail-Software.

Weil es Sache des Arbeitgebers ist, über den Umfang der privaten Nutzung zu entscheiden, kann er die private Nutzung auch vollkommen untersagen. Schon allein um die Einhaltung einer solchen Weisung überprüfen zu können, muss es dem Arbeitgeber gestattet sein, beispielsweise auch auf die dem Mitarbeiter zugeordneten Speicherbereiche Zugriff zu nehmen.

Dabei gilt auch für E-Mails: Wegen der ausgeschlossenen Privatnutzung gibt es im Postfach eines Arbeitnehmers keine privaten E-Mails. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer eine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt, wie beispielsweise max.mustermann@firma.xyz. Geht aus der 2. Hälfte der E-Mail-Adresse (d. h. nach dem @-Zeichen) hervor, dass es sich um das Postfach des Mitarbeiters eines Unternehmens handelt, kann derjenige, der an eine solche E-Mail-Adresse eine E-Mail schickt, nicht darauf vertrauen, dass der Empfänger das Postfach privat nutzen darf.

Hier gilt im Ergebnis nichts anderes als bei der normalen dienstlichen Post.

Passwortgeschützte Bereiche sind nicht tabu

Am Vorgesagten ändert sich selbst dann nichts, wenn der Arbeitnehmer Benutzername und Passwort verwenden muss, um sich am Computer anzumelden und so unberechtigte Zugriffe auf Daten zu verhindern. Der Arbeitgeber darf auch auf solche geschützte Bereiche zugreifen, wie beispielsweise das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 4.2.2004 (Az. 9 Sa 502/03) festgestellt hat.

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