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Strafanzeigen gegen den Chef – und wie ist das mit dem Datenschutz?

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Kündigung Datenschutz Verschwiegenheitspflicht Str

Von Günter Stein,

Die Frage: Bei uns im Betrieb läuft an der einen oder anderen Stelle mal etwas schief. Jetzt hat ein Arbeitnehmer damit gedroht, eine Strafanzeige zu stellen, wenn wir die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz nicht ernster nehmen. Darf er das so einfach? Was ist mit dem Datenschutz?

Die Antwort: Das ist doch mal etwas wirklich Interessantes: Ein Arbeitnehmer zeigt den Arbeitgeber an. Das könnte tatsächlich Probleme mit dem Datenschutz und der Verschwiegenheitspflicht geben.

Wenn schwerwiegende Straftaten begangen wurden, ist das jedoch selbstverständlich möglich. Arbeitnehmer müssen sich nicht alles gefallen lassen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Entscheidung am 21.07.2011, Az.: 28274/08, für Aufsehen gesorgt:

Eine Altenpflegerin hatte eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Sie war der Ansicht, der Arbeitgeber beschäftige zu wenig Personal und die Bewohner eines Pflegeheims seien nicht ausreichend versorgt. Das wollte sich der Arbeitgeber nicht bieten lassen und kündigte der Beschäftigten fristlos.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und hat in allen Instanzen verloren – jedenfalls in Deutschland. Die Straßburger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sahen das allerdings anders. Sie haben die Kündigung als Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit gewertet. Ausdrücklich haben Sie auch das so genannte Whistleblowing gebilligt.

Whistleblowing liegt dann vor, wenn Beschäftigte schwerwiegende Risiken oder ethisch zweifelhafte Handlungen anprangern.

Somit ist also nun der öffentliche Hinweis auf Missstände bei dem eigenen Arbeitgeber nicht mehr mit einer Kündigung zu ahnden. Die Meinungsäußerungsfreiheit wiegt mehr als der betriebliche Datenschutz.

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