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Videokameras im Betrieb – Schmerzensgeld!

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Arbeitsrecht Videokamera

Von Günter Stein,

Die Frage: Bei uns im Betrieb wird der Datenschutz in vielen Fällen nicht beachtet. Wir sind ein kleines Unternehmen und Beschwerden haben wir bislang von Arbeitnehmern nicht bekommen. Auf unserem Firmengelände gibt es auch verschiedene Videokameras, die zum einen zum Schutz vor Diebstählen, aber natürlich auch zur Überwachung der Arbeitnehmer eingesetzt werden.

Jetzt habe ich von einem Urteil gehört, wonach ein Arbeitnehmer Schmerzensgeld für eine unzulässige Videoüberwachung erhalten haben soll. Stimmt das?

Einsatz von Videokameras am Arbeitsplatz ist sehr problematisch

Die Antwort: Da haben Sie richtig gehört! Der Einsatz von Überwachungstechnik am Arbeitsplatz ist höchst problematisch. Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig. In jedem Fall sollten sich Arbeitgeber dringend vor dem Einsatz von Videokameras und anderer Überwachungstechnik sorgfältig über die rechtlichen Konsequenzen informieren. Auch hierbei gilt: Jeder Fall ist anders gelagert. In einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedenen Fall wurde der Arbeitgeber tatsächlich zur Zahlung eines Schmerzensgelds verurteilt.

Videokamera filmte den Arbeitsplatz von Mitarbeitern

Der Fall: Gegenüber einer Eingangstür eines Büros war eine Videokamera angebracht. Sie filmte allerdings nicht nur den Eingangsbereich, sondern auch den Arbeitsplatz einer Arbeitnehmerin. Diese fühlte sich in ihrer Persönlichkeit verletzt und machte deshalb Schadenersatzansprüche geltend. Das Arbeitsgericht in der I. Instanz hat den Arbeitgeber zu einer Zahlung vom 15.000 € verurteilt, das LAG dann nur noch zu einer Zahlung von 7.000 € (Urteil vom 25.10.2010, Az.: 7 Sa 1586/09).

Recht auf informelle Selbstbestimmung wird durch Videokameras verletzt

Nach dem LAG liege ein ständiger Überwachungsdruck vor. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern sei hier schwerwiegend und hartnäckig verletzt worden. Dabei spielte es noch nicht mal eine Rolle, ob die Kamera tatsächlich ständig in Funktion war. Alleine der ständige Überwachungsdruck reichte schon aus.

Fazit: Videokameras in Unternehmern sollten vor Inbetriebnahme nicht nur technisch, sondern auch rechtlich gecheckt werden. Ein rechtswidriger Einsatz von Videotechnik kann erhebliche Folgen nach sich ziehen.

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