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Bei IT-Gipfel in Dresden auch Betrieblicher Datenschutz ein Thema

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Betrieblicher Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Auch der Datenschutz wurde in Dresden thematisiert. Schon vor Beginn des Gipfels hat Verbraucherministerin Aigner von der Internetbranche mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert.

Zwar hatte die Internetwirtschaft einen Datenschutzkodex vorgelegt, der schon einen Schritt in die richtige Richtung aufweist, aber er ging Verbraucherministerin Aigner nicht weit genug: „Es heißt aber nicht umsonst: Einmal im Netz, immer Netz“, so Aigner. „Ich fordere daher, dass weiterhin auch Vorabwidersprüche ermöglicht werden.“

Ministerin fordert Modernisierung von Betrieblichem Datenschutz

Im Vorfeld hatte sich auch Bundesminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) gemeldet und hierbei ihren Kollegen Thomas de Maizière (Inneres) kritisiert. Die Ministerin forderte eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“. Der Innenminister hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt – der aber nur Kernbereiche betrifft. Detailreglungen will der Innenminister lieber den Unternehmen selbst überlassen. Am Gipfel selbst hat jeder der Beteiligten seine Position wacker verteidigt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigte etwa seine moderate Position beim gesetzlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor neuen Diensten, wie etwa Googles "Street View". Man müsse hier behutsam vorgehen, die wirtschaftlichen Chancen dieser Dienste dürften nicht zerstört werden. Es sei sinnvoll, erst bei der Veröffentlichung von Personenprofilen eine rote Linie zu ziehen.

Minister fordert Balance zwischen einzelnen Aspekten des Betrieblichen Datenschutzes

Bundeswirtschaftsminister Brüderle forderte eine Balance zwischen den Datenschutz-Belangen von Betroffenen und wirtschaftlichen Interessen. Er rief aber auch Unternehmen und Verwaltung zu einem besseren Schutz persönlicher Daten auf. "Sicherheit und Vertrauen sind zu Recht für viele Nutzer des Internets von entscheidender Bedeutung", erklärte der Minister. So habe etwa die "massenhafte Veröffentlichung von vertraulichen Regierungsdokumenten" durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks gezeigt, dass Sicherheitslücken im Internet bestünden. In Deutschland sei die Sensibilität bei solchen Themen besonders hoch. Der Chef des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, forderte "eine stärkere Versachlichung" der Diskussion um Datenschutz. "Emotionalisierung nützt hier überhaupt nichts".

Keine entscheidenden Ergebnisse für Betrieblichen Datenschutz

Entscheidendes kam in Dresden nicht heraus, außer einem kleinen Skandal. Bundeswirtschaftsminister Brüderle wird mit den Worten zitiert: „„Manches, was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei.“ Das wiederum rief andere Politiker auf den Plan, pikanterweise einen Parteifreund von Brüderle, nämlich das FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki: Seiner Meinung nach sei der Vergleich „völlig unangemessen“, weiter: "Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten."

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