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Betrieblicher Datenschutz: Ein Datenschutz-Skandälchen bei der Gelderner CDU

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Von Wolfram von Gagern,

Datenschutz ist ein Thema, dass die Bürger berührt und sie auch in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst. Da ist es dann doch gut, wenn man sich mit dem Thema Datenschutz positionieren kann.

Datenschutz: E-Mails der Fraktionsmitglieder umgeleitet

Nur so hatte sich die Gelderner CDU wohl nicht vorgestellt: Es kam jetzt heraus, dass die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet haben soll. So soll zwar auf der Homepage der Gelderner CDU eine personalisierte E-Mail-Adresse der Ratsmitglieder angegeben gewesen sein, aber diese E-Mails sollen nicht nur an die Adressaten, sondern auch direkt an die Stadtverbandsspitze geschickt worden sein. Heraus kam‘s, wie so oft, durch einen Zufall: Einer der Ratsmitglieder habe einem Bürger eine SMS geschrieben, der habe aber nicht per SMS, sondern per E-Mail geantwortet. Daraufhin soll dieses Ratsmitglied genau diese E-Mail von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin weitergeleitet bekommen haben – mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe.

Datenschutz: Ratsmitglied stellte Strafanzeige

Das betroffene Ratsmitglied, das zwischenzeitlich ein ehemaliges ist (aufgrund der Kommunalwahl), soll zwischenzeitlich Strafanzeige gegen den Stadtverbandsvorsitzenden der Christdemokraten gestellt haben. Dieser zeigte sich zwischenzeitlich sehr verärgert über die böswilligen Unterstellungen. Er selbst habe überhaupt gar keinen Zugang zum E-Mail-Fach der CDU-Geldern. Richtig sei, dass mache Fraktionsmitglieder E-Mails von der Geschäftsführung ausgedruckt haben möchte, da sie selber keinen Zugang zum E-Mail-Fach haben.

Datenschutz: Wer hatte Zugang zu den E-Mail-Postfächern?

Soso, die adressierten Ratsmitglieder hatten keinen Zugang zum Postfach, ja wer denn dann? Wie sieht es denn mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis aus? Oder lag es an der fehlenden Medienkompetenz? Bei unseren Politikern, das kann doch nicht sein …

Es bleibt spannend in der Gelderner CDU…

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