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Betrieblicher Datenschutz: Jahreskonferenz der Datenschutzbeauftragten

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Datenschutzbeauftragte

Von Wolfram von Gagern,

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagten dieses Jahr nur wenige Kilometer von meinem Wohnort entfernt – im schönen Südwesten Deutschlands – in Freiburg.Meine Empfehlung:

Auch hier stand das Thema Arbeitnehmerdatenschutz auf der Tagungsordnung – wen wundert´s! Dabei warnten die Datenschutzbeauftragten vor allem vor „schnüffelnden Arbeitgebern“. Des Weiteren herrschte die Meinung vor, der vorgelegte Entwurf sei zwar eine „gute Grundlage“, jedoch ist auch der Kritik aus den Reihen der Arbeitgeber Beachtung zu schenken.

Nicht zu vergessen das Bundesdatenschutzauditgesetz

Hier betonte Peter Schaar, dass er hoffe, dass die Bundesregierung nicht dem Druck der Lobbyisten nachgeben möge. So befürchten die bayerischen und baden-württembergischen Vertreter in der Runde, dass die Diskussion aus dem Ruder laufen könnte. Und da haben sie wohl recht, denn was würde eine weitere, ausufernde Diskussion bedeuten? Ganz klar: eine Vertagung auf den Sanktnimmerleinstag! Man bedenke, wie viel Zeit mit Diskussionen bereits ins Land gegangen ist. Und vergessen darf man in dem Zusammenhang auch nicht das Bundesdatenschutzauditgesetz. Vor diesem Hintergrund scheint das Statement der Behördenvertreter verständlich: Man vertrete keine Extremposition, sondern wolle einen Kompromiss. Auch die zunehmende Digitalisierung der Polizeiakten und der dadurch verbesserten Zugriffsmöglichkeiten war ein Thema auf der Tagung. So seien zwischenzeitlich auch bezüglich der Akteninhalte Volltextsuchen möglich - und das zum Teil quer durch die ganze Behörde! Die bisherigen Sicherungen würden zunehmend aufgehoben.

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Datenschutubeauftragte sehen Informationssysteme der Polizei kritisch

Zusammenfassend betrachten die Datenschutzbeauftragten mit Sorge die zunehmende Tendenz, Informationssysteme der Polizeibehörden mit Volltextsuchen auszustatten. So würden auch Daten mit einbezogen, die bisher nur Bestandteil der Akte seien. Somit wären auch Personen betroffen, die nur am Rande mit der eigentlichen Straftat zu tun hätten, beispielsweise Zeugen oder Verwandte von Verdächtigen. So würden auch Personen gezielt recherchierbar sein, die nur am Rande mit Verdächtigen zu tun hätten. Das verstoße gegen geltendes Recht, so die Datenschutzbeauftragten.

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

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