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Betrieblicher Datenschutz: Psst... Verschwiegenheitspflicht

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Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So hat er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bewahren.

Auszubildende dürfen darüber hinaus auch nach § 9 des Berufsbildungsgesetzes keine Betriebsinterna ausplaudern, ebenso wenig wie Betriebsratsmitglieder nach § 79 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Selbst die eigenen Erfindungen des Arbeitnehmers sind von ihm gegenüber Dritten geheimzuhalten, nach § 24 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG), solange sie noch nicht „frei“ sind, z. B. indem der Arbeitgeber sie schriftlich „freigibt“ oder sie „beschränkt in Anspruch nimmt“ (§ 8 ArbErfG).

Verschwiegenheitspflicht: Per Arbeitsvertrag zum Stillschweigen verpflichtet

Der Arbeitnehmer ist zudem auch aus dem Arbeitsvertrag heraus zum Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wegen des besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten.

Tipp: Diese Verschwiegenheitspflicht ergibt sich ohne gesonderte Vereinbarung aus dem Arbeitsverhältnis selbst. In besonders sensiblen Bereichen empfiehlt es sich aber zur Klarheit oder Konkretisierung, eine Zusatzvereinbarung zu treffen.

Das sind die Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Die Rechtsfolgen für die einzelnen Verletzungshandlungen reichen von strafrechtlichen Sanktionen über Schadensersatzpflichten bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Strafbar macht sich ein Arbeitnehmer wegen des „Ausspähens von Daten“ nach § 202a Strafgesetzbuch (StGB), wenn er sich oder einem Dritten unbefugt den Zugang zu Daten des Arbeitgebers verschafft, die nicht für ihn bestimmt waren und gegen unbefugten Zugriff besonders gesichert waren.

Verschwiegenheitspflicht: Wann ein Geheimnisverrat vorliegt

Verrät der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse und handelt er dabei aus

  • Eigennutz,
  • zugunsten Dritter,
  • Aus Wettbewerbsgründen oder
  • in der Absicht, den Unternehmensinhaber zu schädigen,

so liegt ein Geheimnisverrat nach § 17 UWG vor. Dieser verpflichtet ihn zum Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen (§ 9 UWG in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB). Liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflichten vor, kann dies wegen des Vertrauensbruchs eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Bei Pflichtverletzung sieht sich der Arbeitnehmer zudem Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers ausgesetzt. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit bleibt er aufgrund des besonderen arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegs davon verschont.

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