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Betrieblicher Datenschutz: Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz kursiert

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Von Wolfram von Gagern,

Die Gerüchteküche brodelt: Offiziell ist ja von dem neuen Arbeitnehmerdatenschutzparagraf nur das Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Zwischenzeitlich soll aber schon ein Referentenentwurf „kursieren“, wie kolportiert wurde.

Inhaltlich wurde aus diesem Entwurf bekannt, dass beispielsweise eine Regelung enthalten sein soll, nachdem eine Betriebsvereinbarung auch, im Vergleich zum BDSG, schwächere Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes für Arbeitnehmer definieren darf.

Betrieblicher Datenschutz: Aufsichtsbehörden in der Regel nicht begeistert

Hinsichtlich der Zulässigkeit einer solchen Betriebsvereinbarung gibt es ja unterschiedliche Rechtspositionen. Die Aufsichtsbehörden sind von solchen Betriebsvereinbarungen regelmäßig nicht begeistert. Insofern wird es spannend, wie dieser Referentenentwurf tatsächlich aussieht und ob es tatsächlich, gerade bei solchen, umstrittenen Inhalten, zu einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause kommen wird.

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