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Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

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Betriebsrat und Datenschutz: Machen Sie den Zusammenhang deutlich

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Datenschutz
Urheber: vege | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Leserfrage: In unserem Unternehmen wurde kürzlich ein Betriebsrat gegründet. Nun gab es ein erstes Kennenlerngespräch zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. An diesem Gespräch war ich als Datenschutzbeauftragter nicht beteiligt. Beim Gespräch sind auch Fragen zum Datenschutz aufgekommen. So z. B.: Wer ist für die Einhaltung des Datenschutzes beim Betriebsrat verantwortlich? Welche Daten dürfen überhaupt an den Betriebsrat übermittelt werden und welche Rechtsgrundlagen spielen beim Betriebsrat eine Rolle?


Die Verantwortung für den Datenschutz trifft zunächst die verantwortliche Stelle. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, sprich: die rechtliche Einheit. Teil dieser rechtlichen Einheit ist auch die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sprich: der Betriebsrat. Insofern könnte man zunächst meinen, e dass auch das Unternehmen für die Einhaltung des Datenschutzes beim Betriebsrat verantwortlich ist. Allerdings ist die Sache etwas komplizierter. Der Beriebsrat ist zwar Teil der verantwortlichen Stelle. Allerdings genießt er umfassende Unabhängigkeit. Auch wenn er Teil des Unternehmens ist, ist er nicht Teil der Arbeitgebers.

Generell kann der Betriebsrat sich selbstständig organisieren, sprich: Er kann grundsätzlich selbst über das seine Arbeit betreffende Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten entscheiden. Dabei kann er allerdings nicht machen, was er will. Geht es um das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten, muss er sich – wie eine verantwortliche Stelle – an Recht und Gesetz halten. Insofern trägt der Betriebsrat auch die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten.

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Die Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich in erster Linie aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Um diese ausüben zu können, muss er von der Arbeitgeberseite umfassend und rechtzeitig mit den erforderlichen Informationen versorgt werden (vgl. § 80 Abs. 2 BetrVG). Der in diesem Zusammenhang stattfindende Informationsaustausch findet jedoch innerhalb der verantwortlichen Stelle, sprich: der Rechtseinheit „Unternehmen“, statt. Weil der Betriebsrat als Teil der verantwortlichen Stelle und nicht als Dritter einzustufen ist, kommt es zu keiner Datenübermittlung im datenschutzrechtlichen Sinne. Dementsprechend bedarf es keiner Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten.

Will der Betriebsrat für seine Aufgaben oder für andere Zwecke personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, muss er sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben halten, wie sie für jede verantwortliche Stelle gelten. Schließlich ist er Teil einer verantwortlichen Stelle. D. h. konkret: Auch für den Betriebsrat gilt das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt: Ein Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten ist verboten (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Als Rechtsgrundlagen kommen daher insbesondere solche in Betracht, die ein Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten von Beschäftigten erlauben können. Denken Sie hier insbesondere an § 32 BDSG (Datenverarbeitung zu Beschäftigungszwecken), § 28 BDSG (Datenverarbeitung für eigene Geschäftszwecke) und § 4a BDSG (Einwilligung des Betroffenen). Relevant sind auch die Rechtsgrundlagen aus dem BetrVG.

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