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Brennpunkt Betriebsparkplatz: Ist der Datenschutz gewährleistet?

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Betriebsparkplatz
Urheber: VanReeel | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Als Datenschutzbeauftragter sollen Sie auf die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz hinwirken (§ 4g Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Gerade wenn man die Funktion des Datenschutzbeauftragten schon länger ausübt, kann es passieren, dass man eine Art Tunnelblick entwickelt: Zwar hat man bestimmte Risiken für den Datenschutz stets im Blick. Doch andere werden übersehen oder gar nicht als Risiko erkannt.

Brennpunkt Betriebsparkplatz

Als Datenschutzbeauftragter sollten Sie auch Risikobereiche einmal unter die Lupe nehmen, die Sie so zunächst wahrscheinlich gar nicht auf Ihrer Kontrollliste hatten. Denken Sie hier z. B. an die datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um den Betriebsparkplatz. Und oft gilt die Regel: Je größer und moderner ausgestattet der Betriebsparkplatz ist, desto mehr Datenschutzrelevanz besteht. Schließlich werden auch im Zusammenhang mit der Nutzung des Parkplatzes personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt.

Denken Sie einfach einmal fünf Minuten über Ihren Betriebsparkplatz nach. Vielleicht gibt es eine Zufahrtsschranke, die nur mit dem Mitarbeiterausweis geöffnet werden kann. Unter Umständen wird sogar schon eine Kennzeichenerkennung zur Prüfung der Zufahrtsberechtigung eingesetzt. Außerdem der Klassiker: Möglicherweise wird der Parkplatz zur Sicherheit mit Kameras videoüberwacht. Sie sehen: Je mehr Sie darüber nachdenken, desto mehr Gründe finden Sie, warum Sie einmal beim Betriebsparkplatz genauer hinschauen sollten. Hier gibt es weitere Prüfansätze:

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Checkliste: Datenschutzprüfung Betriebsparkplatz

  • Werden der Parkplatz, dessen Zufahrten oder Zugänge videoüberwacht? 

Ist dies der Fall, müssen datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Schließlich stellt das Bildmaterial in der Regel personenbezogene Daten dar. Prüfen Sie, welche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen und ob deren Voraussetzungen umgesetzt sind. Bei öffentlich-zugänglichem Raum (also für jedermann bzw. die Allgemeinheit nutzbar) ergeben sich die Vorgaben aus § 6b BDSG. Bei nicht öffentlich zugänglichem Raum kann die Rechtsgrundlage in §§ 28, 32 BDSG oder in einer einschlägigen Betriebsvereinbarung zu sehen sein.

  • Welche Kontrolleinrichtungen (z. B. Zufahrtsschranke) gibt es und wie werden diese bedient/genutzt?

Gerade wenn der Mitarbeiterausweis zum Öffnen der Schranke benutzt werden muss, kann es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handeln. Ähnlich ist es, wenn eine Kennzeichenerkennung eingesetzt wird, um die Zufahrtsberechtigung zu prüfen. Klären Sie die Rahmenbedingungen mit den zuständigen Stellen.

  • Sofern es einen Besucherparkplatz gibt: Welche personenbezogenen Informationen werden erhoben, verarbeitet und genutzt?

Wird der Parkplatz auch von Besuchern genutzt, werden eventuell deren personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Fragen Sie diesbezüglich beispielsweise beim Empfang, Sicherheitsdienst oder Pförtner nach.

  • Welche Rechtsgrundlagen erlauben das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten?

Je nach Situation kann sich die Rechtsgrundlage aus dem BDSG (z. B. §§ 28, 32), einer Betriebsvereinbarung oder der Einwilligung des Betroffenen ergeben. Prüfen Sie, ob die vorgefundene Datenverarbeitung mit der Rechtsgrundlage in Einklang steht.

  • Werden datenschutzrechtliche Grundprinzipien beachtet?

Klären Sie: Wie ist es um die Erforderlichkeit, Transparenz, Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie die Rechte der Betroffenen (§ 6 BDSG) bestellt? Erkennen Sie Defizite, besteht Handlungsbedarf.

  • Sind angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen?

Egal, welche Technik für die Datenverarbeitung eingesetzt wird: Es müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 9 und der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG umgesetzt werden.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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