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Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

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Darf der betriebliche Datenschutzbeauftragte eigentlich den Betriebsrat kontrollieren?

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Von Wolfram von Gagern,

Im Betriebsratsbüro werden natürlich personenbezogene Daten verarbeitet. Da liegt der Gedanke nicht so weit entfernt, dass Sie als Datenschutzbeauftragter auch einmal überprüfen, ob der Betriebsrat die Daten gemäß den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Doch dürfen Sie als Datenschutzbeauftragter überhaupt den Betriebsrat kontrollieren?

 

Die Datenverarbeitung des Betriebsrats ist auch für Datenschutzbeauftragte tabu

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1997 in seinem Urteil (11.11.1997, Az. 1 ABR 21/97) festgestellt, dass der Betriebsrat nicht durch den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden darf. Ein Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten ist danach mit der vom Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Betriebsrates unvereinbar.

 

Die Daten des Betriebsrates unterliegen dennoch – natürlich – dem BDSG

Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Betriebsrat die personenbezogenen Daten nach Belieben verarbeiten darf. Diese unterliegen dem BDSG, allerdings ist der Betriebsrat für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen selbst verantwortlich. Die Datenverarbeitung innerhalb des Betriebsrates unterliegt zudem der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden.

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