Gratis-Download

Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

Jetzt downloaden

Darf der betriebliche Datenschutzbeauftragte eigentlich den Betriebsrat kontrollieren?

0 Beurteilungen

Von Wolfram von Gagern,

Im Betriebsratsbüro werden natürlich personenbezogene Daten verarbeitet. Da liegt der Gedanke nicht so weit entfernt, dass Sie als Datenschutzbeauftragter auch einmal überprüfen, ob der Betriebsrat die Daten gemäß den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Doch dürfen Sie als Datenschutzbeauftragter überhaupt den Betriebsrat kontrollieren?

 

Die Datenverarbeitung des Betriebsrats ist auch für Datenschutzbeauftragte tabu

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1997 in seinem Urteil (11.11.1997, Az. 1 ABR 21/97) festgestellt, dass der Betriebsrat nicht durch den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden darf. Ein Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten ist danach mit der vom Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Betriebsrates unvereinbar.

 

Die Daten des Betriebsrates unterliegen dennoch – natürlich – dem BDSG

Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Betriebsrat die personenbezogenen Daten nach Belieben verarbeiten darf. Diese unterliegen dem BDSG, allerdings ist der Betriebsrat für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen selbst verantwortlich. Die Datenverarbeitung innerhalb des Betriebsrates unterliegt zudem der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden.

Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Alles, was Sie zur DS-GVO wissen und umsetzen müssen

Neues Datenschutzrecht leicht gemacht – ihr Mitbestimmung zählt!

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung und Erleichterung Ihrer Arbeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter!

IT-Know-how und Praxistipps für Datenschutzbeauftragte

Spezifische Schulungspräsentationen für verschiedene Unternehmensbereiche

Schnelle und einfache Mitarbeiterschulung

Jobs