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Das BAG klärt auf: Widerruf Ihrer Bestellung zum Datenschutzbeauftragten reicht nicht aus

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Datenschutzbeauftragter Widerruf

Von Wolfram von Gagern,

Auch als Datenschutzbeauftragter müssen Sie mit allen Eventualitäten des Lebens rechnen. Eine davon ist, dass sich Ihr Unternehmen beispielsweise wegen einer Weisung der Aufsichtsbehörde von Ihnen als Datenschutzbeauftragtem trennen möchte.

Genau darum ging es in dem Fall, den die Richter des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu prüfen hatten. Dort ging es nämlich um einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dessen Bestellung widerrufen wurde.

Mit ihrem Urteil vom 13.3.2007 (Az. 9 AZR 612/05) stellten die Richter fest, dass ein Widerruf nicht ausreicht.

Widerruf des Datenschutzbeauftragten: Der Fall

Im Jahre 1995 wurde ein Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten seiner Klinik bestellt. Unter anderem wegen dieser zusätzlich übernommenen Funktion erhielt er eine Leistungszulage.

Erstmalig 1999 wurde dem Datenschutzbeauftragten seitens der Klinik gekündigt. Allerdings ohne Erfolg. Das angerufene Arbeitsgericht stellte 2000 fest, dass der Datenschutzbeauftragte auch weiterhin diese Funktion innehat.

Im Jahr 2003 bemängelte die zuständige Aufsichtsbehörde Fehler bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten im Jahr 1995 und forderte die Klinik zur Bestellung eines neuen Datenschutzbeauftragten auf.

Umgehend wurde die Bestellung des vorhandenen Datenschutzbeauftragten widerrufen. Gegen diesen Widerruf wehrte sich der Datenschutzbeauftragte und bekam in allen Instanzen Recht.

Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass bereits mit dem Urteil des Arbeitsgerichts aus dem Jahre 2000 festgestellt wurde, dass der Mitarbeiter rechtmäßigerweise der Datenschutzbeauftragte der Klinik ist.

Daher könne man nicht mit Fehlern bei der Bestellung im Jahr 1995 argumentieren.

Widerruf des Datenschutzbeauftragten ist keine Kündigung

Die Richter urteilten ferner, dass eine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nicht nur widerrufen, sondern auch gekündigt werden muss. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Mitarbeiter erfolgen.

Dabei kommt es gleichzeitig zu einer Änderung des bisherigen Arbeitsvertrags. Ein Widerruf der Bestellung hat aber prinzipiell keine Auswirkung auf den Arbeitsvertrag zwischen Datenschutzbeauftragtem und Unternehmen.

Zur Änderung dieses Zustands bedarf es zumindest einer Teilkündigung des Arbeitsvertrags. Gleichwohl bedarf es auch bei einer Teilkündigung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch.

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