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Die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer

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Datenschutz Verschwiegenheitspflicht

Von Wolfram von Gagern,

Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. Die Rechtsfolgen für die einzelnen Verletzungshandlungen reichen von strafrechtlichen Sanktionen über Schadensersatzpflichten bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

So sehen die Geheimhaltungspflichten des Arbeitnehmers aus:

Den Arbeitnehmer treffen sowohl gesetzliche Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So hat er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 17 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bewahren. Auszubildende dürfen darüber hinaus auch nach § 9 des Berufsbildungsgesetzes keine Betriebsinterna ausplaudern, ebenso wenig wie Betriebsratsmitglieder nach § 79 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Selbst die eigenen Erfindungen des Arbeitnehmers sind von ihm gegenüber Dritten geheimzuhalten, nach § 24 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG), solange sie noch nicht „frei“ sind, z. B. indem der Arbeitgeber sie schriftlich „freigibt“ oder sie „beschränkt in Anspruch nimmt“ (§ 8 ArbErfG).

Der Arbeitnehmer ist zudem auch aus dem Arbeitsvertrag heraus zum Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wegen des besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten.

Tipp: Diese Verschwiegenheitspflicht ergibt sich ohne gesonderte Vereinbarung aus dem Arbeitsverhältnis selbst. In besonders sensiblen Bereichen empfiehlt es sich aber zur Klarheit oder Konkretisierung, eine Zusatzvereinbarung zu treffen.

 

Verschwiegenheitspflicht: Die Rechtsfolgen bei Verletzungshandlungen

Die Rechtsfolgen für die einzelnen Verletzungshandlungen reichen von strafrechtlichen Sanktionen über Schadensersatzpflichten bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Strafbar macht sich ein Arbeitnehmer wegen des „Ausspähens von Daten“ nach § 202a Strafgesetzbuch (StGB), wenn er sich oder einem Dritten unbefugt den Zugang zu Daten des Arbeitgebers verschafft, die nicht für ihn bestimmt waren und gegen unbefugten Zugriff besonders gesichert waren. Verrät der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse und handelt er dabei aus

  • Eigennutz,
  • zugunsten Dritter,
  • Aus Wettbewerbsgründen oder
  • in der Absicht, den Unternehmensinhaber zu schädigen,

so liegt ein Geheimnisverrat nach § 17 UWG vor. Dieser verpflichtet ihn zum Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen (§ 9 UWG in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB).

Liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflichten vor, kann dies wegen des Vertrauensbruchs eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Bei Pflichtverletzung sieht sich der Arbeitnehmer zudem Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers ausgesetzt.

Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit bleibt er aufgrund des besonderen arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegs davon verschont.

Nutzen Sie die Datenschutzschulung zur Sensibilisierung und Aufklärung der Verschwiegenheitspflicht

Für Ihre Mitarbeiter legen Sie die Hand ins Feuer, doch Fakt ist:

Im Bereich der Industriespionage ist der Mensch die größte Sicherheitslücke. Aus diesem Grund sollten Sie im Rahmen der Datenschutzschulung auch das Thema Verschwiegenheit ansprechen. Diskutieren Sie mit den Mitarbeitern Verhaltensregeln für

  • vertrauliche Telefonate im Zug,Taxi, ...
  • Umgang mit unbekannten Anrufern, Umgang mit PDA, Laptop usw.,
  • das Einhalten der „Clean-Desk-Policy“ (Aufräumen des Schreibtischs bei längerem Verlassen des Arbeitsplatzes),
  • Umgang mit „Photohandys“ der Firmenbesucher.

 

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