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Geheimhaltungsverpflichtung: Nicht nur personenbezogene Daten sind schützenswert

5 1 Beurteilungen
Datenschutz Geheimhaltungsverpflichtung

Von Wolfram von Gagern,

Wenn Beschäftigte im Unternehmen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, ist es ein gesetzliches Muss, diese auf das sogenannte Datengeheimnis zu verpflichten (§ 5 BDSG). Doch in jedem Unternehmen gibt es Daten und Informationen, die nicht personenbezogen, jedoch ebenfalls schützenswert sind.

Gemeint sind etwa betriebswirtschaftliche Kalkulationen, Kundendatenbanken oder Konstruktionszeichnungen. Doch auch Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens können zum Problem werden, wenn sie in falsche Hände geraten.

Geheimhaltung sensibler Daten gewährleisten

Um hier alle Eventualitäten auszuschließen, bietet es sich an, Beschäftigte mit Zugriff auf solche Informationen zur Geheimhaltung zu verpflichten.

In den Arbeitsverträgen vieler Unternehmen findet sich deshalb auch ein Absatz zum Thema Geheimhaltung. Allerdings scheiden sich die Geister, ob eine solche Regelung überhaupt erforderlich ist. Dies liegt insbesondere daran, dass sich für den Arbeitnehmer aus der Beziehung zum Arbeitgeber vertragliche Nebenpflichten ergeben. Dazu zählt neben der Pflicht zur Geheimhaltung auch die Pflicht zur Loyalität einschließlich der Pflicht, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Doch nicht selten kommt es vor, dass Beschäftigte gar nicht so genau gelesen haben, was sie da mit dem Arbeitsvertrag unterschrieben haben.

Die praxistaugliche Lösung: Verpflichtungserklärung

Gerade weil arbeitsvertragliche Regelungen meist nur in wenigen allgemeinen Sätzen das Thema Geheimhaltung abhandeln, kann es durchaus zielführend sein, die Beschäftigten etwa mit einem erläuternden Dokument nochmals zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die folgende Verpflichtungserklärung kann Ihnen hierbei als Vorlage dienen:

Pflicht zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

 

Sehr geehrte Mitarbeiterin,

sehr geehrter Mitarbeiter,

 

Ihre Aufgabenstellung in unserem Unternehmen bringt es mit sich, dass Ihnen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Wir informieren und verpflichten Sie hiermit zu deren Geheimhaltung.

Als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gelten alle nicht offenkundigen Informationen mit Bezug zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die nach dem ausdrücklichen oder konkludenten beziehungsweise erkennbaren Willen des Unternehmens geheim zu halten sind, weil diese ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Unternehmens darstellen.

Hierunter fallen insbesondere wirtschaftliche Kennzahlen und Finanzinformationen, Kalkulationen und Angebote, Kundendaten, Preis- und Rabattkonditionen. Darüber hinaus sind auch Konstruktionszeichnungen und -entwürfe, Herstellungsverfahren sowie eigenentwickelte Computerprogramme erfasst. Die Form der Speicherung der Information ist für die Geheimhaltungsbedürftigkeit unbeachtlich.

Ihre Pflicht zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen besteht auch dann fort, wenn Sie nicht mehr für unser Unternehmen tätig sind.

Soweit Ihnen geheimhaltungsbedürftige Informationen ausgehändigt wurden, sind diese einschließlich eventuell gefertigter Kopien unaufgefordert zurückzugeben. Die Vernichtung der Informationen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Unternehmensleitung.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das unbefugte Zugänglichmachen, Weitergeben, Verwerten oder Nutzen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ernsthafte Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung haben kann. Darüber hinaus können bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht Schadensersatzforderungen auf Sie zukommen. Zugleich kann eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht eine Straftat darstellen (z. B. § 17 UWG) und zu Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Dieses Dokument und das sich daraus Ergebende ergänzen gegebenenfalls bereits bestehende oder noch hinzutretende Verpflichtungen, etwa zur Wahrung des Datengeheimnisses aus § 5 BDSG oder zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses aus § 88 TKG.

Ihre Geschäftsleitung

 

© Franz Pfluegl - Fotolia.com #2790264

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