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Rechte des Datenschutzbeauftragten: Datenschutzbüro

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Von Wolfram von Gagern,

Die verantwortliche Stelle muss den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Hiernach ist für die materielle und personelle Ausstattung des Datenschutzbeauftragten (DSB) ebenso zu sorgen wie alle für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen organisatorischen Maßnahmen.

Frage: Ich bin seit drei Jahren Datenschutzbeauftragte in unserer Firma und kämpfe mit den üblichen Problemen, v. a. Zeit-, Raum- und Informationsmangel. Nach langem Hin und Her habe ich mir beim Umbau ein kleines Datenschutzbüro „erkämpft“. Jetzt wurde ich darüber informiert, dass ich dieses Büro mit jemandem, der Teilzeit arbeitet, teilen soll. Wir werden dort nicht gleichzeitig arbeiten, sondern zu jeweils festgelegten Zeiten. Darüber hinaus stehen mir für Schulungen oder Besprechungen entsprechende Räume zur Verfügung. Meine Frage lautet nun: Ist das in Ordnung oder habe ich aufgrund der sensiblen Daten und Unterlagen das Recht auf ein Büro für mich alleine?

Antwort: Die verantwortliche Stelle muss den Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen (§ 4f Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz [BDSG]). Hiernach ist für die materielle und personelle Ausstattung des Datenschutzbeauftragten (DSB) ebenso zu sorgen wie alle für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Das BDSG verzichtet allerdings auf detaillierte Angaben. Welche Anforderungen notwendig sind, hängt zu stark vom Unternehmen, der Mitarbeiterzahl, Art und Weise der verarbeiteten personenbezogenen Daten etc. ab. Das Gesetz erwähnt ausdrücklich, dass dem Datenschutzbeauftragten die erforderlichen Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Fazit: In Ihrem konkreten Fall scheint die Bereitstellung des Raums, den Sie mit einer anderen Person teilen, die Anforderungen des § 4f Abs. 5 BDSG zu erfüllen. Weisen Sie die Geschäftsführung allerdings darauf hin, dass natürlich die Bereitstellung eines abschließbaren, sicheren Schrankes notwendig ist, damit Sie vertrauliche Unterlagen vor dem Zugriff anderer (sei es Reinigungspersonal oder der zweiten, den Raum nutzenden Person) schützen können.

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