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Über Datenschutz am PC des Betriebsrats entscheidet Betriebsrat

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Datenschutz Betriebsrat

Von Wolfram von Gagern,

Bei der Vergabe einer persönlichen Kennung für die Anmeldung am PC an jeden Mitarbeiter im Unternehmen handelt es sich grundsätzlich um eine Maßnahme des Datenschutzes, jedenfalls wenn zugleich auch ein Passwort vergeben wird, wovon ja in der Regel auszugehen ist.

Wird die Vergabe einer individuellen Kennung in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, dann ist sie natürlich grundsätzlich Pflicht. Auch für PCs, an denen private oder personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt grundsätzlich, dass individuelle Zugangsdaten zu vergeben sind.

Für den Betriebsrat können – auch beim Datenschutz – andere Regeln gelten

Aber wie immer: Keine Regel ohne Ausnahme. Für den Betriebsrat gilt das nämlich nicht, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 (AZ: 10 TaBV 1984/10). Im konkreten Fall wollte der Betriebsrat keine individuellen Kennungen am Betriebsrats-PC zulassen, damit vom Arbeitgeber nicht genau nachverfolgt werden könne, wer wann was am PC bearbeitet habe. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Betriebsrat letzten Endes Recht.

Der Betriebsrat bestimmt allein über seinen PC

Der Betriebsrat bestimme grundsätzlich allein, wie sein Personalcomputer konfiguriert werde und in welcher Weise sich Benutzer anzumelden hätten, so die Richter. Er könne unabhängig vom Arbeitgeber bestimmen, wie in seinem Bereich datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dies ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz, das in diesem Zusammenhang Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz genieße. Dem stehe auch eine Betriebsvereinbarung nicht entgegen. Gut zu wissen!

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