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Verpflichtungserklärung Datengeheimnis: Rechtssicherheit nur mit entsprechenden Deutschkenntnissen

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Bundesdatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Die Frage: In unserem Unternehmen ist eine Vielzahl von ausländischen Mitbürgern beschäftigt. Manche davon sprechen sehr schlecht oder kein Deutsch. Manche müssen aufgrund ihrer Tätigkeit aber auch auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet werden.

Bisher habe ich immer mit einer ausschließlich deutschen Verpflichtungserklärung gearbeitet. Zwischenzeitlich kommen mir da jedoch Zweifel. Deshalb meine Frage: Muss ich Arbeitnehmern, die nur schlecht oder kein Deutsch sprechen, eine Verpflichtungserklärung in ihrer Landessprache vorlegen?

Verpflichtungserklärung in der jeweiligen Landessprache vorlegen

Die Antwort: Der rechtssichere Weg für Ihr Unternehmen ist tatsächlich, die Verpflichtungserklärung in der jeweiligen Landessprache vorzulegen, wenn davon auszugehen ist, dass der Mitarbeiter der deutschen Sprache nicht so weit mächtig ist, dass er eine deutsche Verpflichtungserklärung versteht. Denken Sie aber auch daran, dass das Unterschreiben „des Zettels“ in der Regel allein nicht ausreicht, sondern demjenigen auch die wesentlichen Inhalte klargemacht werden müssen – entweder im Rahmen einer Schulung oder einer entsprechend verständlichen Mitarbeiterinformation.

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