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Wechsel des Geschäftsführers = Neubestellung des Datenschutzbeauftragten?

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Von Wolfram von Gagern,

Neulich erreichte meinen Kollegen Andreas Würtz von Datenschutz aktuell folgende Frage: Zum Jahreswechsel wird es Veränderungen bei der Unternehmensleitung geben. Der bisherige Geschäftsführer scheidet aus Altersgründen aus. Muss meine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erneuert werden, wenn das Unternehmen von einem neuen Geschäftsführer geleitet wird?

 

Geschäftsführerwechsel hat keine Auswirkung auf Ihre Bestellung

Die Antwort von Herrn Würtz: Wenn Sie zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden, erfolgt dies für die verantwortliche Stelle, sprich das Unternehmen. Der Geschäftsführer des Unternehmens ist das Organ, durch welches das Unternehmen handelt. Ihre Bestellung zum Datenschutzbeauftragten bezieht sich daher auf das Unternehmen und nicht auf den Geschäftsführer. Kommt es zu einem Geschäftsführerwechsel, berührt dies nicht die bestehende Bestellung zum Datenschutzbeauftragten.

 

Wichtig: Für den neuen Geschäftsführer besteht auch keine Möglichkeit, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten aufzuheben oder zu kündigen. Insbesondere dann nicht, wenn kein wichtiger Grund besteht, der eine Änderung des Istzustands rechtfertigen könnte. Und an den wichtigen Grund stellt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen.

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