Das Bundesdatenschutzgesetz ist Gast in fast allen Unternehmensbereichen

Das Bundesdatenschutzgesetz  (BDSG) hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Umgang mit  personenbezogenen Daten zu regeln. Regelungsbedarf entsteht, sobald Daten entweder manuell oder mittels Informations- und Kommunikationssystemen verarbeitet werden.

Heutzutage ist es nahezu unmöglich, unternehmerisch tätig zu sein, ohne Computer einzusetzen. Daten über Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten und sonstige Geschäftspartner werden gespeichert. Somit fällt auch nahezu jedes Unternehmen unter das Bundesdatenschutzgesetz, was dessen Bedeutung für die Unternehmen unterstreicht.   

Aus dieser umfassenden Sicht heraus wird auch deutlich, dass das BDSG nicht nur – wie oft fälschlicherweise angenommen wird – im Bereich des Marketings und der Kundendatenverwaltung zu beachten ist. Auch Personalabteilung, Einkauf, Vertrieb, Buchhaltung sowie fast alle weiteren Abteilungen und somit auch Mitarbeiter sind ihm verpflichtet.

Grenzüberschreitende Regelungen sind das A und O vom Bundesdatenschutzgesetz

Auch auf europäischer Ebene ist der Datenschutz mittlerweile ein brisantes Thema. Mittels einer Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), die durch das BDSG umgesetzt werden soll, wird versucht, die stark divergierenden Datenschutzregelungen im Europäischen Raum zu vereinheitlichen.

Der europäische Wirtschaftsraum benötigt gemeinsame Standards für den Datenschutz. Schließlich machen Internet und Cloud Computing nicht an Ländergrenzen halt.

Eigentlich ein alter Hut

Die Regelungen rund um den Datenschutz sind nicht neu, es gibt sie bereits seit vielen Jahren. Stark in den Fokus rückten Bestimmungen des Datenschutzes verstärkt durch eine zunehmende Technisierung, die vermehrt das Erheben, Sammeln und Analysieren von Daten, insbesondere von Kundendaten, ermöglichte und auch erforderte. Die erste Version des Bundesdatenschutzgesetzes datiert bereits aus dem Jahr 1977 und wurde damals noch überschrieben mit dem Titel „Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung“.

Bahnbrechende Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes 2009

Nach hitzig geführten Debatten in der Politik und in den Medien hat der Deutsche Bundestag 2009 das BDSG in einigen Punkten durch eine Novelle geändert. Dazu gehörten Regelungen für Auskunfteien und ihrer Vertragspartner und das sogenannte Scoring, mit dem Kreditinstitute Kreditanträge bewerten.

Noch mehr Diskussionsstoff boten die Änderungen des sogenannten Listenprivilegs beim Adresshandel, mit dem geregelt wird, dass die Erhebungsquelle der Daten deutlich hervorgehoben wird und diese Information auch gespeichert wird. Eng damit verknüpft sind die überarbeiteten Regelungen zur Markt- und Meinungsforschung und den Determinanten der erteilten Werbeerlaubnis (dem sogenannten opt-in).

Doch  nicht nur werberelevanten Sachverhalte wurden neu bewertet, auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, dem Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten, der allgemeinen Auftragsdatenverarbeitung sowie Informationspflichten bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurden den aktuellen Entwicklungen angepasst.

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